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Amtsmissbrauch: Tiroler Finanzbeamte nun von allen Vorwürfen entlastet

Das Landesgericht Innsbruck hat das von einem Unternehmen und einem Steuerberater angestrengte Verfahren endgültig eingestellt.

Das Landesgericht Innsbruck wies jetzt die Vorwürfe gegen die Finanzbeamten ab.
© APA/BARBARA GINDL

Innsbruck – Die Vorwürfe hatten es in sich, geblieben ist davon schlussendlich juristisch nichts: Im Vorjahr hatten ein Unternehmer und ein Steuerberater einigen Tiroler Finanzbeamten öffentlich vorgeworfen (die TT berichtete), die Beamten hätten den Unternehmer aufgefordert, seinem Steuerberater zu kündigen und einen Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen. Dafür sei ein „wohlwollendes“ Prüfergebnis in Aussicht gestellt worden.

Hintergrund war ein mehrjähriges Steuerverfahren, bei dem es im Zuge einer vermuteten Abgabenhinterziehung auch zu einer Hausdurchsuchung beim Unternehmen gekommen war. Diese sei rechtswidrig, weil aufgrund unrichtiger Darstellungen durch die Finanz erfolgt, hatte der Unternehmer kritisiert. Er legte Rechtsmittel wegen „grober Täuschung“ ein, der Steuerberater schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

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