NEOS wollen von Anschober im Parlament Antworten zu Ischgl

Das harsch kritisierte Corona-Management rund um den Tiroler Skiort Ischgl landet im Nationalrat: Die NEOS werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus zitieren, kündigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag an. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält sie für rücktrittsreif. Der Bericht der Expertenkommission konstatiert „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden und Fehler des Bundes.

In vielen Dingen sehe man sich bestätigt, manches sei „noch ärger“ als gedacht, meinte Meinl-Reisinger zum Bericht. Man könne schon fast von einem „Multiorganversagen“ sprechen. „In jedem anderen Land wäre das jetzt der Zeitpunkt zurückzutreten“, richtete Meinl-Reisinger dem Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg aus. Die Reaktion von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei ebenfalls „inakzeptabel“, aber auch die Bundesregierung trage eine „massive Mitverantwortung“ und könne sich nicht „wegducken“, findet Meinl-Reisinger.

Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein „Panikkanzler“, weil er ohne Vorbereitung vor Ort und ohne Rechtsgrundlage für Panik gesorgt habe. Dass im Zuge der Abreise der Touristen weitere Infektionen stattgefunden haben und sich das Virus über Europa verbreitet habe, sei der „Supergau“ gewesen.

Die Hauptverantwortung trage freilich Gesundheitsminister Anschober, den man nun im Nationalrat befragen will - zu Ischgl und zu „zunehmender Intransparenz“ im Corona-Management an sich, erklärte Meinl-Reisinger. „Es gibt zwar Schubladen, aber er verrät uns nicht, was da drinnen ist“, kritisierte sie im Zusammenhang mit erwarteten schärferen Maßnahmen.

Was Ischgl betrifft, fordert die NEOS-Chefin jedenfalls, dass auch die Bundesebene untersucht wird. Einen U-Ausschuss hat sie dabei nicht im Sinn, vielmehr solle das Mandat der Untersuchungskommission erweitert werden, denn diese habe gut gearbeitet. Irgendwann werde man freilich auch eine parlamentarische Aufklärung des gesamten Corona-Managements brauchen - nicht unbedingt in einem U-Ausschuss, sondern vielleicht auch in Form einer Enquete, meinte Meinl-Reisinger.


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