Dringliche Anfrage der NEOS zum Thema Ischgl

Das harsch kritisierte Corona-Management rund um den Tiroler Skiort Ischgl landet im Parlament in Wien: Die NEOS werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus zitieren, kündigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag an. Der jüngst präsentierte Bericht der Expertenkommission hat bekanntlich „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden und Kommunikationsfehler des Bundes konstatiert.

In vielen Dingen sehe man sich bestätigt, manches sei „noch ärger“ als gedacht, meinte Meinl-Reisinger nun zum Bericht. Man könne schon fast von einem „Multiorganversagen“ sprechen. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält sie für rücktrittsreif.

„In jedem anderen Land wäre das jetzt der Zeitpunkt zurückzutreten“, richtete Meinl-Reisinger dem Tiroler Gesundheitslandesrat aus. Die Reaktion von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei ebenfalls „inakzeptabel“, aber auch die Bundesregierung trage eine „massive Mitverantwortung“ und könne sich nicht „wegducken“, findet Meinl-Reisinger.

Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein „Panikkanzler“, weil er ohne Vorbereitung vor Ort und ohne Rechtsgrundlage für Panik gesorgt habe, so die NEOS-Chefin. Dass im Zuge der Abreise der Touristen weitere Infektionen stattgefunden haben und sich das Virus über Europa verbreitet habe, sei der „Supergau“ gewesen.

Die Hauptverantwortung trage freilich Gesundheitsminister Anschober, den man nun im Nationalrat befragen will - zu Ischgl und zu „zunehmender Intransparenz“ im Corona-Management an sich, erklärte Meinl-Reisinger. „Es gibt zwar Schubladen, aber er verrät uns nicht, was da drinnen ist“, kritisierte sie im Zusammenhang mit erwarteten schärferen Maßnahmen.

Bundeskanzler Kurz betonte unterdessen nach der Kritik der Ischgl-Kommission, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und „natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren“, sagte Kurz am Dienstag in Linz.

Im vergangenen halben Jahr habe „in Summe eine Ausnahmesituation“ geherrscht - „für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung“, so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe „im Großen und Ganzen gut funktioniert“. Entscheidungen „waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung, aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol“.

Die Kommission hatte am Montag „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung“ geschehen, so die Kritik.

Ischgls Bürgermeister Werner Kurz wies indes die Vorwürfe, dass er die Verordnung zur Einstellung des Skibetriebs zu spät an der Amtstafel kundgemacht hätte, erneut zurück. Das Vorgehen der Gemeinde sei mit den Behörden abgestimmt gewesen, ließ Kurz am Dienstag wissen. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft (BH) sei die Verordnung am 14. März kundgemacht worden. Die Untersuchungskommission hatte am Montag auch das Vorgehen des Bürgermeisters stark kritisiert.


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