NEOS befürchten mutloses Budget der Bundesregierung

Die NEOS üben im Vorfeld der Budgetpräsentation im Nationalrat Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser solle nach dem Wiener Wahlkampf nun „endlich Verantwortung für das Land übernehmen“, forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. Sie befürchtet, dass das Budget eine „in Zahlen gegossene Mutlosigkeit“ sein wird. Blümel sei bis jetzt ein „Teilzeit-Finanzminister“ gewesen, spielte Meinl-Reisinger auf seine Spitzenkandidatur bei der Wiener Wahl an.

„Zu tun wäre einiges gewesen“, warf sie Blümel vor, über den Sommer zu wenig zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gemacht zu haben. Viele Unternehmen stünden vor der Pleite, aber Blümel treibe „Spielchen“ mit der EU-Kommission, verwies die NEOS-Chefin auf die Diskussion um den Fixkostenzuschuss II.

Zudem warf sie Blümel vor, intransparent zu agieren. Die Fraktionen hätten die Budgetzahlen aus den Medien erfahren müssen, das sei „undemokratisch“. Man werde sehr genau darauf schauen, wie das Budget aussehe und wofür Geld ausgegeben werde, versicherte Meinl-Reisinger. Dass es in der Krise mehr Ausgaben brauche, sei klar, aber der Haushalt müsse trotzdem bis zu einem gewissen Grad solide sein. „Koste es, was es wolle“ sei „ein teuflischer Satz“, denn letztlich werde das zurückgezahlt werden müssen. Es brauche nun „mutige Erneuerungsschritte“ und Investitionen in Zukunftsbereichen, etwa Forschung, aber auch klimafreundliche Infrastruktur.

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