Ischgl: Dringliche Anfrage und vielleicht sogar U-Ausschuss

Das Corona-Management rund um den Skiort Ischgl landet im Parlament: Die NEOS werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus zitieren. Die SPÖ schließt sogar nicht aus, auch einen parlamentarischen U-Ausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte indes, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien.

Der jüngst präsentierte Bericht der Expertenkommission hat bekanntlich „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden und Kommunikationsfehler des Bundes konstatiert. In vielen Dingen sehe man sich bestätigt, manches sei „noch ärger“ als gedacht, meinte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nun zum Bericht. Man könne schon fast von einem „Multiorganversagen“ sprechen. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält sie für rücktrittsreif.

Die SPÖ schließt unterdessen nach der Kritik der Ischgl-Kommission nicht aus, auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Man werde den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, sagte Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Die SPÖ allein verfügt für ein solches Verlangen nicht über genügend Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem können nicht gleichzeitig zwei von der Opposition in die Wege geleitete U-Ausschüsse tagen, und jener zum Ibiza-Video und dessen Folgen läuft ja noch. Zumindest theoretisch möglich wäre aber ein von einer Mehrheit beantragter Ischgl-U-Ausschuss.

Rendi-Wagner bezeichnete es jedenfalls als „wirklich skandalös“, was in Ischgl passiert sei. Der Skiort sei zum Sinnbild unkontrollierter Virusausbreitung in Europa geworden. Aus dem Bericht gehe hervor, dass Bundeskanzler Kurz persönlich durch seine damalige Quarantäneankündigung, die nicht abgestimmt und vorbereitet gewesen sei und für die er auch nicht zuständig war, „Panik und Chaos“ ausgelöst habe. Genau das sei im Krisenmanagement immer zu vermeiden. Klar sei, dass es eine lückenlose Aufklärung brauche, so die SPÖ-Chefin.

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In eine ähnliche Kerbe schlug Meinl-Reisinger, die Kurz als „Panikkanzler“ bezeichnete - weil dieser ohne Vorbereitung vor Ort und ohne Rechtsgrundlage für Panik gesorgt habe. Dass im Zuge der Abreise der Touristen weitere Infektionen stattgefunden haben und sich das Virus über Europa verbreitet habe, sei der „Supergau“ gewesen.

Kurz selbst betonte am Dienstag, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und „natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren“, sagte Kurz am Dienstag in Linz.

Im vergangenen halben Jahr habe „in Summe eine Ausnahmesituation“ geherrscht - „für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung“, so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe „im Großen und Ganzen gut funktioniert“. Entscheidungen „waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol“.

Die Kommission hatte am Montag „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung“ geschehen, so die Kritik.

Ischgls Bürgermeister Werner Kurz wies indes die Vorwürfe, dass er die Verordnung zur Einstellung des Skibetriebs zu spät an der Amtstafel kundgemacht hätte, erneut zurück. Das Vorgehen der Gemeinde sei mit den Behörden abgestimmt gewesen, ließ Kurz am Dienstag wissen. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft (BH) sei die Verordnung am 14. März kundgemacht worden. Die Untersuchungskommission hatte am Montag auch das Vorgehen des Bürgermeisters stark kritisiert.


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