EU sieht kaum Fortschritte in Verhandlungen mit London

Die Europäische Union sieht kurz vor Ablauf eines britischen Ultimatums kaum Fortschritte in den Verhandlungen über einen Handelspakt mit London nach dem Brexit. Dies sagten Diplomaten nach einem Bericht von EU-Unterhändler Michel Barnier beim Treffen der Europaminister in Luxemburg am Dienstag. Bei allen wichtigen Streitpunkten seien die Gespräche schwierig. Die EU wappne sich weiter auch für ein Scheitern der Bemühungen um einen Vertrag.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis zum 15. Oktober - also bis Donnerstag - für eine Einigung gesetzt. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU will allerdings auch nach Johnsons Stichtag weiter verhandeln und sieht noch Spielraum bis Ende Oktober. Dann müsste ein Abkommen stehen, damit es rechtzeitig zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden kann. Es soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.

Am Wochenende hatte Johnson mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Danach betonte der britische Regierungschef, ein Deal wäre für beide Seiten positiv. Großbritannien sei aber auch darauf vorbereitet, die Übergangsphase ohne Abkommen zu beenden. Für diesen Fall befürchtet allerdings die Wirtschaft auf beiden Seiten große Verwerfungen, denn es gäbe Zölle und andere Handelshemmnisse.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen aushandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune nannte Fischerei an erster Stelle der für Frankreich wichtigen Themen.

„Ich bedaure, dass es bis jetzt noch kein Verhandlungsergebnis gibt, umso wichtiger ist es, dass die Gespräche weiterhin optimistisch und engagiert geführt werden“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie sicherte EU-Chefverhandler Michel Barnier die „volle Unterstützung“ Österreichs zu, insbesondere „hinsichtlich der Sicherstellung des Level Playing Fields (gleiche Wettbewerbsbedingungen, Anm.) als Voraussetzung für Marktzugang“. „Es ist wichtig, auch in der Schlussphase der Verhandlungen keine Abstriche bei der allgemeinen Ausgewogenheit des Verhandlungsergebnisses zu machen“, so die Ministerin. Barnier soll den Europaministern einen Überblick zu den Gesprächen mit Großbritannien geben.

Die künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern betreffen nur acht der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland ist zwar auch betroffen, im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern ist der Anteil an den Fischereirechten aber gering. Laut EU-Kommission hat der Bereich pro Jahr ein Gesamtvolumen von 635 Millionen Euro. Die Bedeutung im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ist damit gering. EU-Diplomaten verweisen aber darauf, dass das Thema in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Dänemark „eine hochpolitische Frage“ sei.


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