Zahlungen vom Land verzögern sich: Sozialsprengeln geht das Geld aus
Die Corona-Krise hat bei vielen Sprengeln ein Loch in die Kasse gerissen. Die Zahlungen des Landes verzögern sich. Nun stehen viele Sprengel mit dem Rücken zur Wand.
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Es klingt recht verzweifelt und zwischen den Zeilen auch verärgert, was der Obmann eines Sozialsprengels in einem Brief an das Land zusammenfasst. Er überlege, einen Kredit aufzunehmen, um die Gehälter der Mitarbeiter weiter bezahlen zu können. Die Weihnachtsremuneration stehe an. Der Mann arbeitet, wie so viele Obmänner, ehrenamtlich. So wie diesem gehe es vielen der 70 Sozialsprengel, sagt Thomas Strickner, Obmann der ARGE mobile Pflege.
Im März und April mussten die Sprengel aufgrund der Corona-Pandemie ihre Leistungen zurückfahren. Die rund 1100 Mitarbeiter wurden zum Teil dienstfrei gestellt, aber keiner in Kurzarbeit geschickt. Das Vorgehen sei mit dem Land abgesprochen worden, sagt Strickner. Das Minus, das dadurch in den Kassen der Sozialsprengel entstand, wollte das Land kompensieren. Darauf hatte man sich im April geeinigt. Bei den Überweisungen hapert es. „Wir müssen zu unserem Geld kommen, ohne darum betteln zu müssen“, sagt Strickner. Strittig ist auch, wie viel das Land kompensieren wird.
1,2 Millionen Leistungsstunden rechnen die rund 70 Sprengel pro Jahr tirolweit ab. Die Leistungen reichen von der medizinischen Hauskrankenpflege über Essen auf Rädern bis hin zur Tagesbetreuung. Letztere konnte während der Hochphase der Pandemie gar nicht angeboten werden. Auch dadurch ist ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Und auch in diesem Punkt ist strittig, wie viel das Land bezahlen wird. Ob es den Selbstbehalt, den normalerweise der Kunde zahlt, auch mitfinanziert oder nicht.
Im Büro von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg heißt es, dass 87 Prozent – also kein Selbstbehalt – rückerstattet würden. Über diese Vorgehensweise habe das Land Mitte September alle Sprengel informiert, erklärt Tilg. Er verweist auf mögliche Förderungen seitens des Bundes, die die Sprengel beantragen könnten. Die „Corona-Abrechnungen“ würden von der Sozialabteilung des Landes noch überprüft. „Bereits erhöht und angepasst wurden in der Zwischenzeit die Akontozahlungen.“
Das ist der Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider zu wenig. Ihr geht die Abrechnung viel zu schleppend voran. Das Land lasse die Sozialsprengel im Stich. „Darunter zu leiden haben die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“ Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Sprengel auch im Herbst und Winter zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sein würden. „Wenn die Abrechnung schon jetzt soweit hinterherhinkt, wird sich die Situation in den kommenden Monaten nicht verbessern“, sagt Haselwanter-Schneider.