Chancen, Reiz und Absichten: Die Koalitionsvarianten der Wiener SPÖ

Strategische Überlegungen in Rot: Michael Ludwig hat die Qual der Wahl.
© ROLAND SCHLAGER

Von Michael Sprenger

Wien – Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig hat am Beginn der Koalitionsverhandlungen eine ideale Ausgangsposition. Er kann sich zwischen drei Parteien entscheiden. Die SPÖ hat im neu gewählten Gemeinderat 46 Sitze; 51 Mandate sind für die Mehrheit notwendig. Mit ÖVP (68 Mandate), Grünen (62 Mandate) und auch NEOS (54 Mandate) kann sie auf eine solide Basis bauen. Die strategischen Überlegungen des neuen starken Mannes in der SPÖ. Ein Abriss.

🔴 Rot-Türkis

Gegen eine Koalition mit der türkisen ÖVP sprechen vor allem persönliche Animositäten. Kanzler Sebastian Kurz und Gernot Blümel sind „Sozialistenfresser“ (Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl). Zudem würde sich die SPÖ mit einer ÖVP-Koalition in Wien einer ­wichtigen Angriffsfläche im Bund berauben. Wie will man die Bundesregierung kritisieren, wenn man in Wien mit der Kanzlerpartei koaliert? Für ein Bündnis würde hingegen ein egoistischer Zugang sprechen. Budgetmittel wären für die Bundeshauptstadt leichter zu lukrieren. Richtig ins Nachdenken kommen würde Ludwig aber erst dann, wenn Wirtschaftskammerpräsident und Freund Walter Ruck in der Wiener VP das Sagen hätte.

🔴 Rot-Grün

Seit 2010 regiert in Wien Rot-Grün. Dieses Projekt hatte in der Wiener SPÖ nicht überall Freunde. Vor allem in den Flächenbezirken Liesing, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf war die Gegnerschaft groß – und der FPÖ-Anteil ebenso. Doch die FPÖ spielt seit Sonntag nur mehr eine untergeordnete Rolle. Zudem hat Michael Ludwig in den Flächenbezirken eine starke Hausmacht. Sein Problem mit den Grünen ist ein anderes: Er kann mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nicht richtig. Vor allem ihr Versuch, mit dem türkisen Bezirksvorsteher Markus Figl die „autofreie City“ zu realisieren, missfiel Ludwig. Nicht der Plan an sich schmerzte, wohl aber der Versuch, dies am Büro des Bürgermeisters vorbei realisieren zu wollen.

Die Grünen spüren, dass es eng werden könnte. Sie versuchen sich deshalb den Roten geradezu anzubiedern. Die „beinharte“ Koalitionsbedingung von Hebein im Wahlkampffinale: Der verpflichtende Abbiegeassistent für Lkw muss kommen. Ludwig hat zuletzt immerzu den Begriff „Schnittmenge“ aus der Mathematik entlehnt, wenn er nach seinem künftigen Koalitionspartner gefragt wurde. Wenn es ihm tatsächlich um die Schnittmenge geht, müsste er sich, mit Blick auf Sozial- und Wirtschaftspolitik, für Grün entscheiden.

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🔴 Rot-Pink

Neu, und daher reizvoll aus roter Sicht, wäre ein Pakt mit den NEOS. Zudem könnte sich Ludwig so von seinem Vorgänger Häupl emanzipieren. Die NEOS wollen ihrerseits beweisen, dass sie regierungsfähig sind. Sie werden in den Koalitionsverhandlungen versuchen, die SPÖ nicht zu reizen. Denn ihr neoliberaler Ansatz in der Wirtschafts- und Wohnpolitik wäre ein klares Hindernis für Rot-Pink.

🔴 Rot-Grün-Pink

Richtig ärgern könnte hingegen Ludwig den Kanzler mit einer Dreierkoalition. Dies würde in der Bundesregierung gehörig Unruhe auslösen. Rot-Grün-Pink wäre der Gegenentwurf zu einer türkisen Kanzlerschaft. Denn das weiß die ÖVP: Die FPÖ ist auf längere Zeit kein Mehrheitsgarant mehr für Kurz.


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