NEOS-Dringliche zu Ischgl im Nationalrat

Die NEOS wollen am Mittwoch das Corona-Management der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Tiroler Skiort Ischgl im Parlament diskutieren. Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der laut dem pinken Gesundheitssprecher Gerald Loacker die „Letztverantwortung für das Ischgl-Chaos“ trage, wollen die NEOS mittels „Dringlicher Anfrage“ vor allem wissen, wie die Kommunikation im Vorfeld der Verhängung der Quarantäne für das Paznauntal und St. Anton a. A. gelaufen sei.

Anschober soll etwa darüber Auskunft geben, was er mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor der Pressekonferenz am 13. März, als über die Tiroler Orte die Quarantäne verhängt worden war, besprochen habe. Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission konstatierte laut NEOS ja, dass die Ankündigung der Quarantäne durch Kurz „ohne dessen unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substanzielle Vorbereitung“ erfolgte. Dadurch sei es zu einer unkontrollierten Abreise gekommen, die eine sinnvolle epidemiologische Kontrolle verhindert habe, zitierten die NEOS in ihrer Dringlichen aus dem Bericht. Von Anschober wollen die Pinken wissen, ob er diese Einschätzung teilt.

Weiters wollen die NEOS von Anschober wissen, welche konkreten organisatorischen Vorbereitungen und Koordinierungen vor der Ankündigung am 13. März getroffen wurden. Und ob Anschober bzw. Kurz zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, dass die zur Vollziehung der Quarantäne berufenen Landes- und Bezirksbehörden nichts von der Quarantäne wussten.

Die NEOS wollen von Anschober auch wissen, ob es im März einen Pandemieplan gegeben habe und falls ja, ob dieser nun aktualisiert worden sei. In diesem Zusammenhang fragen die NEOS auch, ob es mittlerweile strukturierte Pläne für geordnete „Evakuierungen“ von Talschaften bzw. Tourismusregionen gebe.

Aber auch allgemeines Fragen zum Corona-Management soll Anschober beantworten: Was haben Sie und Ihr Ministerium im Sommer konkret getan, um Österreich auf den pandemischen Herbst und Winter vorzubereiten? Wie stellen Sie einen rechtsstaatlichen Vollzug innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereiches in den kommenden Monaten sicher? Werden Sie dafür Sorge tragen, dass die Praxis der faktischen „Rechtssetzung durch Regierungspressekonferenzen“ bei Corona-Maßnahmen endlich ein Ende hat?

Debattiert wird die „Dringliche“ ab 15 Uhr.


Kommentieren


Schlagworte