EU verlangt von Briten Bewegung im Brexit-Streit

Kurz vor dem EU-Gipfel erhöht die Staatengemeinschaft in den Brexit-Verhandlungen den Druck auf Großbritannien. „Wir hätten lieber ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch dem Radiosender BFM. „Und wenn es keinen Deal geben sollte, sind wir bereit.“

Die EU-Zollbehörden seien auf diesen Fall gut vorbereitet, die britischen müssten dies noch tun. Neue Bewegung sollten Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson bringen, die für den Nachmittag angesetzt waren.

Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem über das Thema Brexit. Im Entwurf zur Gipfelerklärung werden die Fortschritte in den Verhandlungen mit der Regierung in London als „weiter nicht ausreichend“ bezeichnet. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte in seinem Einladungsschreiben: „Die kommenden Tage sind entscheidend.“ Als wichtigste Streitpunkte hob er unter anderem Regelungen für einen fairen Wettbewerb und zu den Fischerei-Fangquoten hervor. Hier verlangt die EU zusätzliches Entgegenkommen der Briten.

Das Vereinigte Königreich ist nach dem Brexit bis zum Jahresende in einer Übergangszeit, in der EU-Regeln noch angewendet werden. Gelingt keine Einigung, käme es zu einem harten Brexit ohne Freihandelsabkommen. In diesen Fall fürchtet die Wirtschaft schweren Schaden. Johnson will bis zum 15. Oktober Klarheit haben, ob ein Deal möglich ist. Sein Sprecher sagte zuletzt, der Premierminister habe keine Angst davor, dass es am Ende keinen Kompromiss gebe.

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Ein EU-Diplomat nannte es nicht undenkbar, dass beiden Seiten am Ende die Zeit weglaufen werde. Ein anderer sagte: „Ein Deal ist immer noch möglich. Ich bin nicht so pessimistisch.“


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