Wien-Wahl komplett ausgezählt

Die Wiener Gemeinderatswahl vom Sonntag ist fertig ausgezählt. Mit der Auswertung von 321.056 Wahlkarten haben sich die Stimmenanteile noch recht deutlich verändert. Und die Wahlbehörde hat jetzt auch die erreichten Mandate bekannt gegeben. Die SPÖ ist im neuen Gemeinderat mit 46 Mandaten vertreten, die ÖVP mit 22, die Grünen mit 16, NEOS und FPÖ mit jeweils acht. Die FPÖ rangiert letztlich nur mehr hinter NEOS.

Groß wie nie war die Menge der Briefwahlstimmen, die die Bezirkswahlbehörden am Montag und Dienstag auszuzählen hatten: Fast 44 Prozent der Stimmen wurden am Postweg oder schon vor dem 11. Oktober am Bezirksamt abgegeben. 317.091 gültige Stimmen kamen zum Urnen-Ergebnis noch dazu - und veränderten einiges.

So bekam die Stadtkarte - die am Sonntag nach der Urnenwahl durchgehend rot eingefärbt war - zwei türkise Tupfer: In der Inneren Stadt und in Hietzing liegt die ÖVP letztlich doch recht deutlich vor der SPÖ.

Insgesamt schnitten ÖVP und Grüne bei den Briefwählern - auch von den Hochrechnern nicht ganz in diesem Ausmaß erwartet - stark ab. Die ÖVP kam letztlich doch noch knapp über die 20-Prozent-Marke, mit 20,43 Prozent, das ist ein Plus von 11,19 Prozentpunkten. Die Zahl ihrer Abgeordneten hat sich mehr als verdreifacht, von sieben auf 22.

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Darüber zeigte sich Parteichef und Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch höchst erfreut. „Es ist eingetreten, was wir niemals zu hoffen gewagt haben: wir haben 2020 tatsächlich 20 Prozent erreicht“, jubelte er via Aussendung. Das sei ein „klarer Auftrag für mehr bürgerliche Politik in Wien“. Die Rathaus-ÖVP sei „nicht nur wieder da, sondern wir haben das beste Ergebnis seit 33 Jahren erreicht“, so Blümel.

Die Grünen stiegen letztlich doch mit ihrem besten Wiener Ergebnis je - 14,80 Prozent (+2,96) - aus und stellen um sechs Gemeinderäte mehr (bisher 10). Sie sind jetzt drittstärkste Kraft, anstelle der eingebrochenen FPÖ.

Unangefochten Platz 1 verteidigte die SPÖ - und baute ihn um 2,03 Prozentpunkte auf 41,62 Prozent aus, ebenso die Zahl der Mandate von 44 auf 46. Anders als in den vergangenen Jahren schnitt sie bei den Briefwählern aber deutlich schlechter ab, bei den Urnenwählern hatte sie 43,09 Prozent.

Zu den Wahlsiegern zählen auch NEOS, die sich auf 7,47 Prozent (+1,31) und ihre Mandate von fünf auf acht steigern konnten. Laut eigenen Angaben konnten sich die NEOS so einen Sitz im Stadtsenat - also einen Stadtrat - sichern. Das ist relevant für eine Ressortübernahme bei einer etwaigen rot-pinken Koalition. NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern betonte in einer Aussendung auch gleich, dass die Pinken den Sitz im Stadtsenat nur annehmen würden, „wenn wir in die Regierung kommen“. Die NEOS hatten immer wieder betont, im Fall des Falles auf den Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats verzichten zu wollen.

Insgesamt zeigte sich Kern mit dem Endresultat äußerst zufrieden: „20 Prozent Zuwachs beim Stimmenanteil, 60 Prozent Zuwachs bei den Mandaten, der erste NEOS-Bundesrat und NEOS vor der FPÖ - wir könnten nicht zufriedener sein.“

Die Wahlverlierer fanden sich diesmal im - 2015 noch so erfolgreichen - „dritten Lager“: Die FPÖ brach in Folge von Ibiza und Spesenaffäre vom Rekordwert 30,79 auf nur mehr 7,11 Prozent ein. 26 ihrer bisher 34 Mandatare müssen sich verabschieden- und auch vom Posten des Vizebürgermeisters.

Gescheitert ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Seine neue Partei, die Liste HC Strache, blieb mit 3,27 Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sowohl FPÖ als auch HC schnitten bei den Briefwählern stark unterdurchschnittlich ab, ihre Gesamtergebnisse waren noch deutlich schlechter als im am Sonntag verkündeten Urnen-Ergebnis.

Zugelegt hat mit den Briefwählern natürlich die Wahlbeteiligung - und zwar auf 65,27 Prozent. Das bedeutet freilich immer noch einen kräftigen Rückgang um 9,48 Prozentpunkte. Zurückzuführen war dieser einerseits auf die Corona-Pandemie und andererseits auch darauf, dass viele frühere FPÖ-Wähler den Urnen fern blieben.


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