Finanzminister Blümel legt Krisenbudget 2021 vor

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch dem Nationalrat sein Budget für 2021 vorgelegt und das sieht gar nicht rosig aus: Aufgrund der Coronakrise klafft zwischen Einnahmen (76,4 Mrd. Euro) und Ausgaben (97,4 Mrd.) ein Loch von 21 Mrd. Euro. Das ergibt inklusive Länder und Gemeinden ein Defizit von 6,3 Prozent des BIP, die Staatsschulden schnellen schon heuer auf 84 Prozent hoch. Für die Bewältigung der Coronakrise stehen 2020 und 2021 50 Mrd. Euro zur Verfügung.

„Die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise ist teuer, aber wir können sie uns leisten“, sagte Blümel in seiner ersten echten Budgetrede vor dem Parlament. Betont wurde vom Finanzminister, dass es gelungen sei, der Wirtschaft via Konjunkturpaket rasch und kraftvoll zu helfen. Für Arbeit und Beschäftigung seien heuer und kommendes Jahr 29 Milliarden Euro reserviert. Damit würden nicht nur zigtausende Arbeitsplätze gesichert sondern auch Perspektiven für die Zeit danach geschaffen. Als Schwerpunkte abseits der Coronakrise nannte Blümel die Sicherheit und die Klimapolitik.

Entsprechend erfreut über ihre Kuchenstücke zeigten sich Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). „Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise“, zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie. Für die Sanierungsoffensive und „Raus aus Öl“ werden 350 Millionen Euro bereitgestellt, 110 Mio. für Umweltförderung und 61,5 Mio. für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Polizei, Bundesheer und Justiz erhalten auch mehr Geld. Das Innenministerium bekommt neun Mio. Euro für Infrastruktur und 21 Mio. für den Ausbau der Cybersicherheit. Die Justiz kann 61,4 Mio. in die dringend benötigte Personalaufstockung sowie für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz investieren. Das Bundesheer erhält Mittel für Investitionen in den Bereichen ABC-Abwehr, Sanitätsdienst, Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz (je 25 Mio. Euro pro Bereich und Jahr). Weitere 70 Mio. sind zur Stärkung der Miliz vorgesehen.

Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für 2021 noch nicht. Vorgesehen sind im Sozialbudget aber Schwerpunkte in den Beriechen Pflege, Demenz und Behinderung. Außerdem erhält Anschober 120 Mio. Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes. Deutlich steigen werden die Pensionskosten - auch wegen der besonders starken Pensionserhöhung 2021. Sie liegen mit fast 12,4 Mrd. Euro um 1,7 Mrd. Euro höher als für heuer veranschlagt.

Im Budget 2021 und im Finanzrahmen 2024 ebenfalls nicht vorhanden ist die versprochene Steuerreform, wie NGOs und Wifo-Chef Christoph Badelt kritisierten. Die Minister Blümel und Gewessler bekräftigten am Mittwoch, dass sie an der Ökologisierung des Steuersystems weiterhin festhalten. „Die Verhandlungen laufen noch“, so beide Minister.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte nach der Budgetrede seines Finanzministers Gernot Blümel, dass nun die „Weichen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung“ gestellt seien. „2021 wird ein Dreikampf: Kampf um jeden Covid-Patienten, Kampf um jeden Betrieb und der Kampf um jeden Arbeitsplatz“, meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Arbeitnehmervertreter und die Opposition zeigten sich mit dem Budget nicht zufrieden. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten insbesondere mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftskammer lobte dagegen, dass die Absicherung der „Unterstützungs-Tools“ in der Coronakrise die nötige Planungssicherheit schaffe.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah ein „Budget der gebrochenen Versprechen“, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ein „mutloses Budget“. Und FP-Klubchef Herbert Kickl kritisiert, dass die von Blümel genannten Milliardenausgaben bei den Betroffenen nicht ankämen: „Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen.“


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