Nationalrat bewertet Blümels Budgetentwurf

Der Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird am Donnerstag erstmals einer parlamentarischen Behandlung unterzogen. Die sogenannte „Erste Lesung“ ist eine Generaldebatte über den Haushaltsentwurf, der für 2021 ein coronabedingtes Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Mehr Geld vorgesehen ist unter anderem für das Bildungs-, das Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium.

Neben der Budgetdebatte, in deren Anschluss das Gesetz in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung wandert, steht das Plenum im Zeichen diverser Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen zur Behandlung im Nationalrat überwunden haben. Das erfolgreichste davon war das Klimavolksbegehren. Die verfassungsrechtliche Absicherung des Rauchverbots in der Gastronomie, europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung sowie der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sind die weiteren Initiativen, die von den Abgeordneten zu beraten sind.

Keine Chance auf Zustimmung hat ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ebenfalls abgelehnt - und das von allen Fraktionen - wird ein Antrag auf „Auslieferung“ des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), weil dieser bei einer öffentlichen Veranstaltung den Koran gefährlicher als das Coronavirus genannt hatte.

Die erste Sitzung der Plenarwoche, deren Höhepunkt die Budgetrede war, war am Mittwochabend nach rund zwölf Stunden zu Ende gegangen. Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, der auf ein Verbot von Glyphosat abzielte, hatte davor nur die Unterstützung der FPÖ und damit keine Mehrheit gefunden. Einstimmig begrüßt wurde hingegen ein türkis-grün-pinker Entschließungsantrag mit dem Ziel, das gesamtstaatliche Krisenmanagement auf eine umfassende gesetzliche Grundlage zu stellen und zu institutionalisieren.


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