Thailand geht mit Versammlungsverbot gegen Proteste vor

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind Versammlungen von fünf oder mehr Personen verboten. Die Maßnahme erfolge, um eine Eskalation der Straßenproteste zu stoppen, teilte die Regierung mit. Zudem sei die Veröffentlichung von Nachrichten oder Online-Mitteilungen verboten, die „Angst erzeugen“, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral schädigen könnten. Die Regierung könne auch den Zugang zu ausgewiesenen Orten verbieten.

Die Sofortmaßnahmen treten um vier Uhr morgens (Ortszeit) in Kraft. Außerdem nahmen die thailändischen Behörden am Donnerstag zwei Protestanführer, Arnon Nampa und Panupong Jadnok, fest, wie eine thailändische Gruppe von Menschenrechtsanwälten mitteilte. Die Polizei bestätigte das nicht. „Die Behörden verhafteten Arnon und Panupong um 5 Uhr morgens“, sagte die Juristengruppe und fügte hinzu, dass Arnon wegen einer Rede, die er in der nördlichen Stadt Chiang Mai gehalten hatte, verhaftet wurde. Der Grund für Panupongs Verhaftung sei nicht klar.

Die seit drei Monaten andauernden Proteste eskalierten am Mittwoch, als Tausende Demonstranten vor dem Büro des Ministerpräsidenten Prayut Chan-ocha ihr Lager aufschlugen, um den ehemaligen Junta-Anführer zum Rücktritt zu zwingen. Laut Augenzeugen wurden sie am Donnerstag von der Polizei vertrieben. Die Protestbewegung zielt darauf ab, Prayuth zu entmachten, der 2014 bei einem Staatsstreich die Macht übernahm. Die Demonstranten wollen auch eine neue Verfassung und fordern eine Reduzierung der Befugnisse von König Maha Vajiralongkorn - ein langjähriges Tabu in Bezug auf die Kritik an der Monarchie.

Die Regierung sagte, sie habe gehandelt, nachdem Demonstranten die königliche Autokolonne blockiert hatten. Am Dienstag hatten diese nach der Festnahme von 21 Demonstranten die Autokolonne des Königs in Bangkok angeschrien. Am Mittwoch verlangsamten einige Demonstranten einen Konvoi mit Königin Suthida, begrüßten sie mit drei Fingern und skandierten: „raus“.

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