215 Mio. Euro mehr für Sicherheit im Budget für 2021

2021 beträgt das Budget für das Innenministerium 3,17 Milliarden Euro, das sind um 60 Millionen mehr als bisher für 2021 vorgesehen. Im Vergleich zu 2020 sieht das am Mittwoch vorgelegte Budget ein Plus von 215 Millionen Euro (plus 7,3 Prozent) vor, berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien.

„Damit können wir die Personaloffensive fortsetzen und moderne Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten beschaffen“, sagte Nehammer bei einem Besuch der Inspektion Wagramer Straße 89 in der Donaustadt. So sei auch die - bereits unter seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) gestartete - Personaloffensive mit 4.300 zusätzlichen Polizei-Planstellen, „davon 2.000 Ausbildungsplanstellen“, im Budget abgebildet. Der Finanzrahmen gestatte auch die Sanierung und Erweiterung diverser Dienststellen.

Beamte des „Großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes“ (GSOD) sollen einen neuen Vollkörperschutz, neue flammenhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz erhalten. Die Ausrüstung besitze einen zertifizierten Schlagschutz im Ganzkörperbereich sowie zusätzlich einen Stichschutz im Oberkörperbereich. „Alleine hier sprechen wir von einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren“, betonte Nehammer. „Bei den 5.500 GSOD-Uniformen handelt es sich um ein Investitionsvolumen von rund drei Millionen Euro.“

Bereits Ende 2020 werden die Polizistinnen und Polizisten des Aktivdienstes laut Nehammer „vollständig“ mit maßgefertigten, ballistischen Gilets ausgestattet sein. Das Budget 2021 ermögliche die Beschaffung weiterer 4.000 Stück. Dadurch könnten auch alle Polizeischüler während der Ausbildung damit ausgerüstet werden. Sichergestellt sei außerdem der Kauf von 1,5 Millionen Stück der neuen Deformationsmunition (Kosten: rund 800.000 Euro). Mit dieser reduziere sich die Anzahl sogenannter Durchschüsse, wodurch die Gefährdung anderer Personen gesenkt werde. Wegen schnellerer Wirkung seien außerdem weniger Schussabgaben nötig.

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