Coronavirus-Krise und Brexit beschäftigen EU-Gipfel

Die Coronavirus-Krise, Brexit, Klima und der Gasstreit im Mittelmeer werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschäftigen. Am Donnerstagnachmittag soll der Gipfel mit dem Thema Brexit beginnen, da die stockenden Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit ab 2021 in eine entscheidende Phase gelangen.

Knackpunkte sind die EU-Fischerei in britischen Gewässern, Wettbewerbsbedingungen und Governance - also wie das Handelsabkommen gerichtlich geregelt wird. Die Staats- und Regierungschefs wollen dem Vernehmen nach die Fortsetzung der Gespräche fordern und Großbritannien dazu ermahnen, die nötige Bewegung zu zeigen, um ein Abkommen zu ermöglichen. Der EU-Gipfel ignoriert damit ein Ultimatum des britischen Premiers Boris Johnson, der eine Einigung bis zum Gipfel verlangt hatte.

Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist. Er will erst nach dem EU-Gipfel in Brüssel entscheiden, ob London die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt fortsetzen wird. Die führende Europaabgeordneten David McAllister (CDU) und Bernd Lange (SPD) sehen noch eine Chance auf Einigung über einen Handelspakt mit Großbritannien bis Ende Oktober. Dafür müsste aber in den nächsten zwei Wochen rund um die Uhr verhandelt werden, sagten die beiden deutschen Brexit-Experten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

McAllister erwartet, dass Johnson bis Montag entscheiden werde, ob Großbritannien die Verhandlungen fortsetzen wolle. Selbst wenn Johnson sich dafür entscheide, sei der Ausgang der Gespräche ungewiss, so der EU-Abgeordnete. Lange taxierte die Erfolgschancen auf etwa 40 Prozent.

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Beim Abendessen soll ein erster Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs über das EU-Klimaziel für 2030 stattfinden. Das EU-Parlament hat vergangene Woche für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 als Zwischenziel gestimmt, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die EU-Kommission forderte ursprünglich minus 40 Prozent, erhöhte im September aber auf „mindestens 55 Prozent“. Laut informierten Kreisen soll ein Beschluss beim Dezember-Rat gefasst werden.

Des weiteren wird die Corona-Krise die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel beschäftigen. Die Infektionszahlen steigen in vielen europäischen Ländern derzeit rasant und die EU-Staaten wollen mit einer besseren Koordinierung nationaler Maßnahmen die Lage entschärfen. Von den EU-Ländern beschlossen wurde bisher eine Empfehlung, die die Erstellung einer EU-weiten Corona-Ampel beinhaltet. Es wird erwartet, dass Deutschland beim Gipfel von den EU-Spitzen den Auftrag bekommt, an weiteren gemeinsamen Regeln zum Beispiel für Testverfahren und Quarantänedauern zu arbeiten.

Auch der Mittelmeer-Gasstreit mit der Türkei ist ein Thema auf dem Europäischen Rat diese Woche. Kreisen zufolge haben Griechenland und Zypern angemeldet, das jüngste Verhalten der Türkei auf das Tapet zu bringen.

Im östlichen Mittelmeer war in den vergangenen Monaten der Streit zwischen der Türkei und Griechenland wegen möglicher Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden eskaliert. Athen und Ankara hatten sich nach einer Vermittlung Deutschlands geeinigt, Sondierungsgespräche zur Problemlösung aufzunehmen. Die Türkei hat aber erneut ein Forschungsschiff in die Gebiete entsendet, über die gestritten wird. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte sich bei einem Besuch in Athen am Dienstag enttäuscht über diese Entwicklung geäußert.


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