Brexit-Einigung Mitte November möglich

Eine Einigung der EU mit Großbritannien ist nach Ansicht aus EU-Kommissionskreisen auch noch Mitte November möglich. Dies sei zwar mit Blick auf die nötige Ratifizierung vor dem 1. Jänner 2021 „sportlich“, aber machbar, hieß es in Kommissionskreisen am Donnerstag. Dies gelte vor allem, wenn die EU ein Handelsabkommen abschließe, das nur eine Ratifizierung auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament, nicht aber durch die nationalen Parlamente in den 27 EU-Staaten erfordere.

Im Entwurf für die Schlussfolgerungen des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels, bei dem auch die Coronakrise und das Klima auf dem Programm stehen, heißt es deshalb: „Vor diesem Hintergrund lädt der EU-Rat den EU-Chefunterhändler ein, die Verhandlungen in den kommenden Wochen fortzusetzen und das Vereinigte Königreich aufzufordern, die nötigen Schritte für ein mögliches Abkommen zu machen.“

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mittlerweile von seinem Ultimatum abgerückt, dass ein Abkommen bis zum 15. Oktober - also heute - erreicht sein müsse. Das Land scheidet Ende des Jahres aus dem EU-Binnenmarkt aus. Verhandelt werden müssen nun die künftigen Beziehungen mit der EU.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel in Brüssel von Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen unterrichten lassen. Hauptstreitpunkte sind die Zugangsrechte für EU-Fischer in britische Gewässer, ein künftiger Streitschlichtungsmechanismus sowie gleiche gegenseitige Zugangsbedingungen für den britischen Markt und den EU-Binnenmarkt.

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Die EU-27 seien sehr geschlossen, betonte ein Kommissionsvertreter. In deutschen Regierungskreisen war aber am Mittwoch an alle appelliert worden, einen Kompromiss bei den Fischereirechten zu suchen. Ohne ein Abkommen mit Großbritannien würden EU-Fischer gar keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern bekommen. Hintergrund ist ein Streit über Fangquoten für mehr als 100 Arten sowie die Frage, ob diese Quoten jährlich oder in längeren Zeitabschnitten ausgehandelt werden sollen.

Vor dem EU-Gipfel stellten sich elf Mitgliedstaaten ausdrücklich hinter den Vorschlag, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte sich indes hinter den Vorschlag. Österreich gehört nicht zu den Unterzeichnern.

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte indes mehr Kooperation im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Zur bevorstehenden Diskussion über den Brexit meinte er, die EU wolle ein Abkommen mit Großbritannien. Dafür müssten aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschützt werden. Zum Klimawandel werde der Gipfel eine Orientierungsdebatte führen.


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