EU-Gipfel zum Brexit und Klimaschutz in Brüssel gestartet

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstagnachmittag in ihren zweitägigen Gipfel in Brüssel gestartet. Themen des Gipfels sind der Streit über einen Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit und die Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030. Auch die stark steigenden Corona-Zahlen beschäftigen den zweitägigen Gipfel. Am Freitag soll es auch um die EU-Afrika-Beziehungen sowie um weitere außenpolitische Themen gehen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die EU-Staaten zu weiterer Koordinierung der Corona-Maßnahmen auf. Die Corona-Lage werde mehr und mehr besorgniserregend, sagte die CDU-Politikerin zu Beginn der Gespräche. Die EU-Staaten hätten sich zwar in dieser Woche auf eine Ampel-Karte verständigt, auf der Regionen je nach Infektionslage farblich markiert werden.

Eine Einigung der EU mit Großbritannien ist nach Ansicht aus EU-Kommissionskreisen auch noch Mitte November möglich. Dies sei zwar mit Blick auf die nötige Ratifizierung vor dem 1. Jänner 2021 „sportlich“, aber machbar, hieß es. Dies gelte vor allem, wenn die EU ein Handelsabkommen abschließe, das nur eine Ratifizierung auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament, nicht aber durch die nationalen Parlamente in den 27 EU-Staaten erfordere.

Im Entwurf für die Schlussfolgerungen heißt es deshalb: „Vor diesem Hintergrund lädt der EU-Rat den EU-Chefunterhändler ein, die Verhandlungen in den kommenden Wochen fortzusetzen und das Vereinigte Königreich aufzufordern, die nötigen Schritte für ein mögliches Abkommen zu machen.“ Der britische Premierminister Boris Johnson ist mittlerweile von seinem Ultimatum abgerückt, dass ein Abkommen bis zum 15. Oktober erreicht sein müsse.

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Das Land scheidet Ende des Jahres aus dem EU-Binnenmarkt aus. Verhandelt werden müssen nun die künftigen Beziehungen mit der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien lieber scheitern lassen, als Kompromisse zulasten französischer Fischer einzugehen. „Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexits sein“, so Macron.

Vor dem Gipfel stellten sich elf Mitgliedstaaten ausdrücklich hinter den Vorschlag, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor. Auch Deutschland gesellte sich unterdessen zu dieser Gruppe. Österreich gehört nicht zu den Unterzeichnern.


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