Ministerin Tanner übersteht Misstrauensantrag im Nationalrat

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat einen Misstrauensantrag der Opposition Donnerstagnachmittag im Nationalrat problemlos überstanden. ÖVP und Grüne schmetterten das entsprechende Begehr von SPÖ, Freiheitlichen und NEOS ab. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer warf ihr vor das Bundesheer kaputt zu sparen und keinen Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal geschafft zu haben, obwohl Ex-Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Werkzeug dafür bereitgestellt habe.

Laimer hatte der Ministerin außerdem vorgehalten, sich „in der Rolle der türkisen Parteisoldatin mit Tagesbefehl aus dem Bundeskanzleramt“ zu gefallen, statt als Vertrauensperson der Soldaten zu dienen. Seitens der FPÖ urteilte Wehrsprecher Reinhard Bösch, dass Tanner unbedarft in ihr Amt gehievt worden sei: „Sie haben als Verteidigungsministerin erklärt, die Landesverteidigung wird abgeschafft.“ Diese Haltung bedeute einen verfassungspolitischen Totalschaden.

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos betonte, tief davon überzeugt zu sein, dass das Bundesheer Reformen brauche: „Dafür braucht es eine Ministerin, die das auch kann. Deshalb braucht es auch einen Führungswechsel.“

Tanners Parteifreund Friedrich Ofenauer konnte die Kritik in keiner Weise nachvollziehen, modernisiere die Ministerin doch gerade die Struktur des Heeres. Der Opposition attestierte er ein groteskes Schauspiel und ortete Theaterdonner. Auch der Koalitionspartner sah keinen Grund, Tanner aus dem Amt zu schieben. Grünen-Mandatar David Stögmüller sah nämlich eine Heeres-Reform schon in der Pipeline. Zudem blieben die traditionelle Landesverteidigung und der Beitrag zur inneren Sicherheit bestehen. Tanner sei da eine wichtige Mitstreiterin.

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