EU-Gipfel behandelt Außenbeziehungen zur Türkei und Afrika

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs behandeln am zweiten Tag ihrer Zusammenkunft in Brüssel die Außenbeziehungen der EU zu Afrika und die Situation im Östlichen Mittelmeer. Die EU-Spitzen werden das Treffen mit der Afrikanischen Union (AU) im Dezember vorbereiten, berichtete EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Er sieht „enormes Potenzial“, wenn die beiden Blöcke „gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen“.

Der Brexit wurde bereits am Donnerstag offiziell abgehandelt. Nach der Ankündigung des britischen Premierminister Boris Johnson, am Freitag entscheiden zu wollen, ob das Königreich dazu bereit sei, einige Wochen länger mit der EU über ein Handelsabkommen zu verhandeln, beschäftigen die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien die 27 EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - jedoch weiterhin.

Irlands Ministerpräsident Micheal Martin sagte am Freitag, der EU-Gipfel habe eine „kosntruktive Diskussion“ zum Brexit geführt. Der EU-Chefverhandler Michel Barnier habe die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts in den Verhandlungen betont. Barnier habe vom Gipfel die nötige Flexibilität bekommen, ein umfassendes und faires Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln.

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab hält ein Freihandelsabkommen mit der EU noch für möglich. Ein Deal müsse gefunden werden, sagte er der BBC. Es gebe eigentlich nur zwei strittige Punkte, ansonsten seien sich beide Seiten nahe. „Ein Deal sollte also möglich sein, das setzt aber guten Willen auf beiden Seiten voraus.“

Bereits beschlossen wurde, dass sich die EU verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten werde. Des weiteren gab es ein gemeinsames Bekenntnis zu einer intensiverer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa verschob der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember.

Dann soll es auch eine Diskussion zur Situation im östlichen Mittelmeer geben. In den vergangenen Monaten der Streit war zwischen der Türkei und Griechenland wegen möglicher Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden eskaliert. Die Türkei entsandte erneut ein Forschungsschiff in die Gebiete entsendet, über die gestritten wird.

Nicht mehr beim EU-Gipfel ist die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Sie verließ ihn als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Corona-Infektion. „Ich habe die Sitzung des Europäischen Rates vorsorglich verlassen und den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gebeten, Finnland zum Ende der Sitzung zu vertreten“, teilte die Regierungschefin auf Twitter mit. Nach Angaben des Magazins „Politico“ hat Marin festgestellt, dass sie sich im selben Raum mit einem vom Coronavirus infizierten Parlamentsabgeordneten aufhielt.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hätte es wegen der aktuellen Corona-Lage lieber gesehen, wenn der EU-Gipfel online statt vor Ort in Brüssel abgehalten worden wäre. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nimmt auch nicht an dem Gipfel teil. Er hatte sich am Dienstag nach einem Kontakt mit einem Covid-19-Infizierten in Quarantäne begeben. Morawiecki wird auf dem Gipfel von seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis vertreten.


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