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Nehammer im TT-Interview: „Virus geht jedem schon total am Nerv“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vermisst ein Problembewusstsein in der Bevölkerung gegenüber dem Coronavirus. Ermittlungen in Sachen türkischer Einflüsse hätten zu weiteren Festnahmen geführt.

Nehammer richtet Ankara aus: „Wir akzeptieren keine Einflussnahme eines ausländischen Staates auf österreichischem Boden.“
© APA

Mutmaßliche Spione und Auftragsmörder in Österreich, Unruhen in Wien. Wie konnte es so weit kommen?

Karl Nehammer: Nach den gewalttätigen Eskalationen in Favoriten haben wir eine Sonderkommission (Soko) eingerichtet. Diese besteht aus Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes, des Bundesverfassungsschutzes, die gemeinsam mit den Landesverfassungsschutzämtern in den Bundesländern den Auftrag haben, Nachschau zu halten, ob es sichtbare Aktivitäten türkischer Geheimdienste in Österreich gibt. Bisher hat das zu mehreren Festnahmen geführt. Die Ermittlungen laufen, deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen. Es zeigt aber, dass wir die Spitze des Eisbergs entdeckt haben. Wir wollen aber eines klarstellen: Wir akzeptieren keine Einflussnahme eines ausländischen Staates – im Besonderen der Türkei – auf österreichischem Boden. Vor allem, wenn es darum geht, dass Grund- und Freiheitsrechte bedroht sind.

Sie haben nach den Krawallen in Favoriten gesagt, dass es Hinweise auf ausländische Einmischung gibt – etwa, dass die Auseinandersetzungen mit der Kamera aufgezeichnet wurden. Dann wurde auch ein mutmaßlicher Spion im Dienste Ankaras enttarnt und festgenommen. Gibt es weitere Hinweise auf türkischen Einfluss?

Nehammer: Die Festnahme des Spions hat zu weiteren Ermittlungen geführt. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden weitere Personen festgenommen, die klar zeigen, dass es nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Netzwerk türkischer Geheimdienste in Österreich gibt. Es gibt den polizeilichen und den militärischen Geheimdienst. Beide sind offensichtlich in Österreich aktiv. Wir haben uns im Besonderen angeschaut, wie die hier vorgehen. Das passiert etwa so, dass Mitbürger in die Türkei reisen, dort verhaftet werden, massiv unter Druck gesetzt und befragt werden. Ihnen wird dann zu verstehen gegeben, wenn sie nicht mit dem Geheimdienst kooperieren, gibt es weitere Sanktionen. Sie kehren dann zurück nach Österreich und spionieren Menschen aus, die sich etwa Erdogan-kritisch verhalten. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wir haben Grund- und Freiheitsrechte. In Österreich darf sich jeder versammeln und seine Meinung kundtun, solange er sich an die Spielregeln der Gesetze hält. Wir lassen es nicht zu, dass Teilnehmer von solchen Versammlungen im Nachhinein verfolgt oder bedroht werden. Und genau das ist offensichtlich die Linie der türkischen Geheimdienste. Wir sind gerade dabei, dieses Netzwerk zu enttarnen.

Hat diese Festnahme des Spions mit den Unruhen in Favoriten zu tun?

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