Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Jänner. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement. Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog der Premier den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Trotz der massiven Kritik von Johnson will die EU die Verhandlungen über ein Handelsabkommen fortsetzen. Das Verhandlungsteam der EU werde kommende Woche „wie geplant“ nach London reisen, „um diese Verhandlungen zu intensivieren“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst Twitter. „Die EU arbeitet weiter für ein Abkommen, aber nicht zu jedem Preis.“

Nach Angaben aus EU-Kreisen hat London die Fortsetzung von Verhandlungen akzeptiert. Von britischer Seite wurde dies nicht bestätigt. „Die Handelsgespräche sind vorbei“, sagte ein britischer Vertreter. „Die EU hat sie effektiv beendet, und wir werden uns nicht an einem unsinnigen Prozess beteiligen.“ Nur wenn die EU ihre Position „grundsätzlich ändert“, sei es sinnvoll, Gespräche abzuhalten.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft weiter, dass es zu einem geordneten, und nicht zu einem ungeordneten Brexit komme. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht weiter davon aus, dass die EU und Großbritannien kommende Woche über ein Handelsabkommen beraten. „Ein Abkommen wäre in beiderseitigem Interesse“, sagte sie. „Auch hier drängt die Zeit.“

Bei den Verhandlungen geht um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit tatsächlich durchzuziehen.


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