EU-Gipfel behandelt Außenbeziehungen zur Türkei und Afrika

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs behandeln am zweiten Tag ihrer Zusammenkunft in Brüssel die Außenbeziehungen der EU zu Afrika und die Situation im Östlichen Mittelmeer. Die EU-Spitzen werden das Treffen mit der Afrikanischen Union (AU) im Dezember vorbereiten, berichtete EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Er sieht „enormes Potenzial“, wenn die beiden Blöcke „gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen“.

Der Brexit wurde bereits am Donnerstag offiziell abgehandelt. Allerdings beschäftigen die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien die 27 EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - jedoch weiterhin. Irlands Ministerpräsident Micheal Martin sagte am Freitag, der EU-Gipfel habe eine „konstruktive Diskussion“ zum Brexit geführt. Der EU-Chefverhandler Michel Barnier habe die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts in den Verhandlungen betont. Barnier habe vom Gipfel die nötige Flexibilität bekommen, ein umfassendes und faires Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln.

Bereits beschlossen wurde, dass sich die EU verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten werde. Des weiteren gab es ein gemeinsames Bekenntnis zu einer intensiverer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa verschob der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember.

Dann soll es auch eine Diskussion zur Situation im östlichen Mittelmeer geben. In den vergangenen Monaten der Streit war zwischen der Türkei und Griechenland wegen möglicher Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden eskaliert. Die Türkei entsandte erneut ein Forschungsschiff in die Gebiete entsendet, über die gestritten wird.

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Nicht mehr beim EU-Gipfel ist die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Sie verließ ihn als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Corona-Infektion. „Ich habe die Sitzung des Europäischen Rates vorsorglich verlassen und den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gebeten, Finnland zum Ende der Sitzung zu vertreten“, teilte die Regierungschefin auf Twitter mit. Nach Angaben des Magazins „Politico“ hat Marin festgestellt, dass sie sich im selben Raum mit einem vom Coronavirus infizierten Parlamentsabgeordneten aufhielt.

Die Europäische Union sagte ihren für November geplanten Gipfel in Berlin zur China-Politik angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ab. „Im Sinne der Kontakte ist das glaube ich eine notwendige Botschaft“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten sich am 16. November treffen.


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