EU-Gipfel verlangt von Türkei Verzicht auf Provokationen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Türkei aufgefordert, im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Der EU-Gipfel bedauerte am Freitag, „erneute einseitige und provokative Aktionen“ von Seiten Ankaras. Die Teilnehmer erklärten dabei erneut „volle Solidarität mit Griechenland und Zypern“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die jüngste Entwicklung als „bedauerlich“. Sie forderte Ankara auf, stattdessen „an den positiven Aspekten“ der Beziehungen zu arbeiten. Die Türkei hatte am Montag ihr Gas-Erkundungsschiff „Oruc Reis“ erneut in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo entsandt. Auch die Öffnung des seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenorts Varosha im von der Türkei militärisch besetzten Nordteil Zyperns wurde von der EU als Provokation aufgefasst. Der Gipfel verwies in seiner Erklärung nun ausdrücklich auch auf Varosha.

„Der Europäische Rat fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs zu den Konfliktbereichen. Ankara müsse sich „konsequent und nachhaltig für eine Entspannung der Lage einsetzen“.

Wie schon Anfang des Monats beschlossen, wollen die Staats- und Regierungschefs zur Türkei-Frage bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember Bilanz ziehen. Anfang Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs Ankara mit Sanktionen gedroht, wenn es im Gas-Streit nicht einlenkt. Gleichzeitig wurden als Anreiz wirtschaftliche Vorteile wie Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU in Aussicht gestellt.

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