Sondierungen nach Wien-Wahl starten am Montag

Der Parteichef der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig, hat am Freitag angekündigt, am Montag mit den Sondierungsgesprächen über die künftige Stadtregierung zu beginnen. Reden wird er im Laufe der kommenden Woche mit den NEOS, der ÖVP und dem derzeitigen Koalitionspartner, den Grünen. Wie bereits angekündigt, wird es kein Treffen mit der FPÖ geben.

Den Auftakt im Wiener Koalitions-Gesprächsreigen machen die NEOS. Sie werden am Montag zu einer Sondierungsrunde geladen. Am Dienstag folgen die Grünen, zum Abschluss steht ein Treffen mit Vertretern der Volkspartei am Mittwoch am Programm. Wie Ludwig nach einer Sitzung der SPÖ-Parteigremien betonte, hat die Reihung ausschließlich terminliche und keine inhaltlichen Gründe. Nach den Sondierungen wird dann entschieden, mit wem die SPÖ in Verhandlungen tritt. Ludwig bekräftigte den Wunsch, dass die Koalition bis Mitte November stehen soll.

Die Gespräche werden auf roter Seite federführend von Ludwig, der SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubchef Josef Taucher geführt. Ludwig wollte sich am Freitag nicht über die Vor- und Nachteile der diversen Regierungskonstellationen äußern. Es gebe mit allen drei Parteien inhaltliche Überschneidungen, aber auch die Notwendigkeit Kompromisse zu schließen. „Ich führe diese Gespräche ergebnisoffen“, versicherte er wiederholt.

Die SPÖ geht sichtlich selbstbewusst in die Sondierungen. Ludwig verwies darauf, dass die SPÖ zwei Prozentpunkte (auf 41,6 Prozent, Anm.) zugelegt und trotz des neuen Wahlrechts - das die stärkeren Parteien nicht mehr wie früher bevorzugt - zwei zusätzliche Mandate geholt habe. Allerdings haben auch die drei möglichen Partner Gewinnen eingefahren. Die ÖVP konnte nach dem Tief 2015, als sie unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte, nun auf knapp über 20 Prozent zulegen. Die Grünen holten mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. NEOS legten um 1,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu.

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Inhaltlich skizzierte Ludwig bereits einige für die SPÖ wichtige Eckpunkte. So sei etwa ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen unerlässlich, stellte er klar. Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes sei in der Coronakrise ein dringliches Vorhaben. Auch der geförderte Wohnbau soll keinesfalls zurückgenommen werden, sagte Ludwig. Privatisierungen kämen für ihn hier keinesfalls infrage.

Ludwig stellte in Abrede, dass er mit einigen Spitzenkandidaten ein „emotional aufgeladenes Verhältnis“ habe. So wird etwa kolportiert, dass die Zusammenarbeit mit Grünen-Chefin Birgit Hebein nicht immer reibungslos verlaufen ist. „Ich bin Profi genug, dass ich unterscheiden kann, was in einem Wahlkampf stattfindet und was notwendig ist, um nach einem Wahltag gemeinsam für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten.“

Die Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats wird laut Ludwig voraussichtlich am 24. November stattfinden. Bis dahin soll die neue Stadtregierung jedenfalls stehen, bekräftigte er.


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