Johnson schwört Großbritannien auf harten Bruch mit EU ein

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der EU am 1. Jänner eingestimmt. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag. Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür hinsichtlich eines Handelspakts mit der EU offen.

Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement. „Kommt hierher, kommt zu uns - wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt“, sagte er. Der EU-Gipfel sei nicht „sehr ermutigend“ gewesen. Wenn die EU ihre Haltung nicht ändere, dann werde man sich wohl nicht einigen können.

In seinem Londoner Amtssitz in der Downing Street sagte Johnson gegenüber Journalisten, die EU verhandle nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Jänner 2021 auf eine neue Situation einstellen. Es werde wohl auf Handelsbeziehungen wie zu Australien hinauslaufen. Diese sind auf einfache Grundprinzipien für den gegenseitigen Warenaustausch beschränkt, deutlich weniger detailliert, als es der EU vorschwebt. Johnson warf Brüssel vor, ein unabhängiges Land auf offensichtlich inakzeptable Weise einschränken und kontrollieren zu wollen.

Brüssel will weiter mit Großbritannien über den Handelspakt sprechen. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. „Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.“

Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog er den Abbruch der Gespräche. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagierte.

Bei den Verhandlungen geht es um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Jänner verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Vertrag drohen danach Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.

Die britische Regierung zeigte sich skeptisch zu weiteren Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt. Es mache nur Sinn, dass Chefunterhändler Michel Barnier nach London komme, wenn die EU bereit sei, intensiv über den Rechtstext zu sprechen und nicht nur Großbritannien Zugeständnisse abzuverlangen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag nach Berichten der britischen Nachrichtenagentur PA. „Andernfalls macht es keinen Sinn zu kommen.“

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.

Die Tür sei „weiter offen, wenn auch eher für eine Fortsetzung bilateraler Gespräche als von Gesprächen mit der EU“, meinte die Politologin Melanie Sully. Letztlich könnte es aus ihrer Sicht auf eine Einigung zwischen Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Sachen Fischerei und dann auch auf einen Deal hinauslaufen. Viele Streitpunkte in den Post-Brexit-Verhandlungen zwischen den EU-27 und London seien in der Zwischenzeit gelöst worden, und die Gespräche würden wohl auch weitergehen. Doch beim Thema Fisch hake es weiter. Sowohl Macron als auch Johnson stünden innenpolitisch unter Druck. „Da geht es auch um Selbstdarstellung“, so die Expertin im Gespräch mit der APA.


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