Putin schlägt Verlängerung von New-Start-Vertrag vor

Russland schlägt eine bedingungslose Verlängerung des im Februar auslaufenden New-Start-Vertrags mit den USA zur Atomwaffenkontrolle um mindestens ein Jahr vor. Das Abkommen habe bisher gut funktioniert, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat in Moskau. Es wäre „äußerst bedauerlich“, wenn er nicht mehr wirksam wäre. Die USA lehnten den Vorschlag jedoch ab, da dieser eine „Nullnummer“ sei.

Putin schlug vor, den gegenwärtigen Vertrag ohne jede Vorbedingung für mindestens ein Jahr zu verlängern, sodass ernsthafte Verhandlungen über alle Probleme geführt werden könnten. Die USA erteilten diesem Ansinnen Freitagabend in der Person ihres Nationale Sicherheitsberaters Robert O‘Brien eine Absage.

Der New-Start-Vertrag läuft Anfang Februar aus. Die USA hatten sich zuletzt bereit erklärt, das Abkommen über die Kontrolle von Atomwaffen für eine gewisse Zeit zu verlängern, dafür aber Bedingungen an Russland gestellt. Beide Länder besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Läuft der Vertrag aus, fallen alle Beschränkungen für den Einsatz strategischer Atomwaffen. Einem Wettrüsten zwischen USA und Russland stünde nichts mehr im Wege. Die beiden Staaten sind trotz mehrmonatiger Gespräche uneinig über eine Verlängerung des Abkommens. Die USA haben außerdem vorgeschlagen, China in den Vertrag mit aufzunehmen.

Der sogenannte New-Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde 2010 unterzeichnet und ist das letzte große Abkommen zwischen USA und Russland zur Kontrolle ihrer Atomwaffen. Er begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf je 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf je 800.


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