Ibiza-U-Ausschuss steht ereignisreiche Woche bevor

Dem Ibiza-U-Ausschuss steht eine ereignisreiche Woche bevor. An drei Tagen sind insgesamt neun Auskunftspersonen geladen. Neben den ÖVP-Großspendern Klaus Ortner und Stefan Pierer kommen etwa Immobilieninvestor Rene Benko oder Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner, die im Ibiza-Video durch Ex -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu unfreiwilliger Ehre kamen. Neben Parteispenden steht u.a. das Thema Glücksspiel wieder am Programm.

Dass es erstmals drei Befragungstage sind, liegt daran, dass am 7. Oktober der U-Ausschuss wegen einer Sondersitzung des Nationalrates verschoben werden musste. Daher treffen einander die Abgeordneten diesmal Dienstag, Mittwoch und Donnerstag.

Am Dienstag stehen abermals die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Zu ersterem sollen Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald, und ein Beamter aus dem Finanzministerium Auskunft geben. Dabei geht es etwa um den Vorwurf, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.

Beim Prikraf-Komplex wiederum steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten. Dazu wird Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender der PremiQuaMed, befragt. Gegen Hadschieff hatte Privatklinik-Eigentümer Walter Grubmüller bei seiner Befragung im U-Ausschuss etliche Vorwürfe erhoben. Und zwar habe Hadschieff, der zugleich Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer ist, jahrelang die Aufnahme seiner Klinik in den Prikraf verhindert und torpediert, so Grubmüller. Am Dienstag haben die Abgeordneten nun die Gelegenheit, die Ereignisse aus dessen Sicht geschildert zu bekommen.

Tags darauf macht Immobilieninvestor Rene Benko den Anfang, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl KTM-Chef Pierer Auskunft geben, der beispielsweise im Wahljahr 2017 eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.

Am Donnerstag schließlich werden Klaus Ortner, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte, und Unternehmer und NEOS-Geldgeber Haselsteiner den Abgeordneten Rede und Antwort zum Thema Parteispenden stehen. Den Donnerstag beschließt Cattina Leitner, Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding.

Weitergehen wird wohl auch die Diskussion um den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser wurde ja von SPÖ und NEOS abermals für das Frühjahr geladen. Die beiden Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass Sobotka deswegen den Vorsitz nicht mehr ausüben könne, weil in der Verfahrensordnung geregelt ist, dass Auskunftspersonen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen sind. Sobotka hatte aber zuletzt einen Rückzug vom Vorsitz ausgeschlossen.


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