Zadic wird Verbesserungsvorschläge zu Hass im Netz prüfen

208 Begutachtung-Stellungnahmen sind zum Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz eingelangt, 149 davon zum Justiz-Teil. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sicherte am Samstag zu, dass sie sich eingehend mit den Klarstellungswünschen und Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen wird. Sie dankte in einer Aussendung für den „lebendigen Diskurs“.

Zadic freute sich, dass das Gesetzespaket breite Zustimmung gefunden habe. Nach der ersten Durchsicht lasse sich bereits herauslesen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hohe Anerkennung gefunden hätten.

Kanzleramts- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sah den von der Regierung im Kampf gegen „Hass im Netz“ eingeschlagenen Weg durch eine große Zahl von Begutachtungs-Stellungnahmen bestätigt. Die Experten im Verfassungsdienst werden die Stellungnahmen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz jetzt prüfen und dann würden „wo notwendig“ Anpassungen durchgeführt, betonte sie in einer Aussendung am Samstag.

Das Anfang September von Zadic, Edtstadler und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) vorgelegte Paket sieht u.a. ein zivilrechtliches Eilverfahren auf Löschung von Hasspostings, einen neuen Upskirting-Tatbestand, verschärfte Strafen und einen Medienrechts-Entschädigungsanspruch bis zu 100.000 Euro vor.

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