SPÖ kritisiert am Tag der Armut die Regierung

Besondere Aktualität hatte der - am Samstag begangene - „Tag der Armut“ heuer im Zeichen der Corona-Krise. Die SPÖ nahm ihn zum Anlass, um die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung zu kritisieren. Die Grünen rühmten hingegen ihre Verdienste in der Bekämpfung der Armut, stellten aber auch fest, dass noch viele weitere Schritte nötig seien. Aus Sicht der SPÖ „verschärft die Regierung die Probleme nur, ohne tatsächlich armutsbekämpfende Maßnahmen umzusetzen“.

So kritisierte der stv. Klubchef Jörg Leichtfried, „die Einmalzahlungspolitik der Regierung“ als „perfides Spiel“. Die schon vor Corona große Schere zwischen Arm und Reich gehe noch weiter auseinander - und die „Untätigkeit bei Massenkündigungen verschärft das Armutsproblem noch“, meinte Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ forderte rasche Maßnahmen gegen Kinderarmut, ein großes Investitionspaket, die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine armutsvermeidende Mindestsicherung.

Die Grünen strichen ihre Rolle im Kampf gegen die Armut hervor: Mit ihrer Regierungsbeteiligung sei sichergestellt, dass aus der Coronakrise keine soziale Krise werde. Sozialsprecher Markus Koza verwies auf Maßnahmen wie Kurzarbeit, Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe oder Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro. Damit sei es bisher gelungen, einen Anstieg der Armutsgefährdung zu verhindern. Freilich seien noch viele weitere Schritte notwendig, räumte er aber auch ein - und begrüßte, dass im Budget 2021 zusätzliches Geld für die Armutsbekämpfung vorgesehen sei.

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