Weißrussland vor neuen Massenproteste gegen Lukaschenko

Vor neuen Massenprotesten in Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko haben sich Sicherheitskräfte in Stellung gebracht. Das unabhängige Nachrichtenportal „tut.by“ berichtete am Sonntag, dass einige Plätze in der Hauptstadt Minsk mit Metallgittern abgesperrt worden seien. Die Opposition hatte ungeachtet neuer Gewaltandrohung der Behörden für den Nachmittag zu neuen Aktionen aufgerufen. Bei Demos am Samstag waren erneut fast 60 Menschen festgenommen worden.

„Das ist ein Marsch von Menschen, die nicht bereit sind, Gewalt und Willkür zu ertragen“, hieß es in dem Aufruf. Man lasse sich nicht einschüchtern. „Dialog wird nicht mit Schlagstöcken und Schüssen auf der Straße geführt“, hieß es weiter.

Das Innenministerium in Minsk hatte zuletzt offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition gedroht. Die Behörden begründeten dies mit einer angeblichen Radikalisierung der Oppositionsbewegung. Bei den Protesten wurde bereits mindestens einmal scharf geschossen.

Die maskierten Sicherheitskräfte gingen zuletzt teils brutal gegen friedliche Menschen vor. Es gab mehrere Verletzte. Bereits zu Beginn der Demonstrationen im August hatte es massive Polizeigewalt gegeben. Die Demokratiebewegung ruft stets zu friedlichen Aktionen auf.

Bei Märschen von Frauen und Studenten am Samstag waren 58 Teilnehmer in Polizeigewahrsam gekommen. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna waren dies überwiegend junge Menschen. Traditionell gehen Frauen an den Samstagen gegen Lukaschenko auf die Straße.

Die Demonstrationen an den Sonntagen haben traditionell aber den größten Zulauf. In der Vergangenheit kamen zu Spitzenzeiten mehr als 100.000 Menschen. Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge mit Demonstrationen. Die Menschen fordern Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Weißrussland täglich Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen.


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