SPÖ Burgenland fordert Zehn-Punkte-Wirtschaftsprogramm

Die SPÖ Burgenland fordert ein Zehn-Punkte-Wirtschafts- und Arbeitsprogramm, mit dem Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose in der Coronakrise unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt werde und dürfe nicht in „einer Art Schockstarre“ verharren, betonte Klubobmann Robert Hergovich nach einer Sitzung des Landesparteivorstands. Die Opposition reagierte kritisch.

Es brauche etwa eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein höheres Arbeitslosengeld. In relativ kurzer Zeit könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, für die ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto gelten solle, in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Soziales geschaffen werden, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommensbezieher, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Verlängerung der Kurzarbeit, das Aufstocken der AMS-Mittel, Arbeitsstiftungen, Implacement-Stiftungen und ein Programm für Arbeitslose über 50 Jahren.

Zusätzlich brauche es einen Schwerpunkt auf überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen, einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto in allen Bundesländern und Bundesbereichen sowie ein antizyklisches Investieren der öffentlichen Bereiche. Im Burgenland habe man unter anderem mit einer Arbeitsstiftung, einem Härtefonds, dem Bonusticket für den Tourismus und dem Kulturgutschein bereits ähnliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in der Coronakrise gesetzt, sagte Hergovich.

Kritik an der SPÖ Burgenland gab es von der Opposition. Die ÖVP Burgenland sieht auch das Land selbst gefordert, in der Krise mehr Geld in die Hand zu nehmen. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte, dass er die Forderung der Sozialdemokraten nicht nachvollziehen könne. Während der Bund bereits 50 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise bereitgestellt habe, habe das Land erst sieben Millionen Euro ausgegeben. „Offenbar haben die SPÖ-Funktionäre nicht mitbekommen, dass es für alle Bereiche Unterstützungsleistungen vom Bund gibt“, sagte Ulram.

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Der neue FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ortet „wirtschaftspolitischen Dilettantismus“. Er stimmte zwar zu, dass sich die Bundesregierung in einer „äußerst eigenartigen Schockstarre“ befinde - aber „der Rückgriff auf die sozialistische Mottenkiste der 1970er-Jahre ist auch nicht gerade der letzte Schrei“, betonte er. Das Sammelsurium an Forderungen sei kein in sich geschlossener wirtschaftspolitischer Plan. Zudem habe sich die SPÖ Burgenland in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg bisher geweigert, „auch nur einen lumpigen Cent zur Rettung von Betrieben und Arbeitsplätzen locker zu machen“, so Petschnig.


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