Barnier bekräftigt EU-Verhandlungsbereitschaft mit Briten

Die Europäische Union hat ihre Gesprächsbereitschaft über einen Brexit-Handelspakt bekräftigt und wartet nun auf eine Reaktion aus Großbritannien. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen David Frost auf Twitter mit. „Ich habe bestätigt, dass die EU zur Verfügung steht, um die Gespräche diese Woche in London zu intensivieren, über alle Themen und auf Grundlage von juristischen Texten“, schrieb Barnier.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU am Freitag vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen, weshalb man nun von einem Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ausgehe. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Verhandlungen für beendet erklärt. Gleichwohl ließ sich London eine Hintertür zur Fortsetzung der Gespräche offen.

Es geht um einen Handelspakt für die Zeit ab 2021. Dann ist die Brexit-Übergangsphase vorbei, und Großbritannien will nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion sein. Der Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Es bleiben jedoch große Differenzen und nur noch wenige Wochen Zeit.

Zudem drängt die EU-Kommission Großbritannien, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Dies bezog die Brüsseler Behörde vor allem auf die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Hier bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beider Seiten in London.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Das Gremium wacht über die Umsetzung der im Austrittsvertrag vereinbarten Klauseln. Das betrifft vor allem Aufenthaltsrechte für EU-Bürger in Großbritannien und von Briten in der EU sowie eben jene Nordirland-Regeln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen. Die EU-Seite habe bekräftigt, dass Großbritannien die praktische Umsetzung beschleunigen müsse, damit Grenzkontrollen, Mehrwertsteuerfragen und die Registrierung von nordirischen Firmen rechtzeitig vorbereitet seien. Nötig sei auch eine gangbare Lösung für eine EU-Vertretung in Nordirland, betonte Sefcovic, einer der beiden Vorsitzenden des Ausschusses. Sein Co-Vorsitzender ist der britische Kabinettsminister Michael Gove.

Großbritannien hatte ein Binnenmarktgesetz in die Wege geleitet, das Teile des Brexit-Vertrags aushebeln würde. Die EU-Kommission sieht das als Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Ungeachtet dessen arbeitet der Ausschuss weiter. Die nächste Sitzung ist für Mitte November angekündigt.


Kommentieren


Schlagworte