Ibiza-U-Ausschuss weiter mit Themen Glücksspiel und Prikraf

Am ersten der insgesamt drei Ibiza-U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Am Mittwoch und Donnerstag geht es dann hauptsächlich um das Thema Parteispenden.

Den Anfang macht am Dienstag Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Danach wird ein Beamter des Finanzministeriums dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei gehen die Abgeordneten unter anderem weiter der Frage nach, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.

Als dritte Auskunftsperson wird dann im Anschluss der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed und Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, befragt. Beim Prikraf-Komplex steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten.


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