Ibiza-U-Ausschuss weiter mit Themen Glücksspiel und Prikraf

Am ersten der insgesamt drei Ibiza-U-Ausschusstage in dieser Woche stehen am Dienstag wieder die Themen Glücksspiel und Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) im Vordergrund. Den Anfang macht Tina Liebich-Oswald, Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratschefs Bernd Oswald. Konkret geht es um die Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel nehmen konnte bzw. wollte.

Nach Liebich-Oswal wird ein Beamter des Finanzministeriums dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als dritte Auskunftsperson wird dann im Anschluss der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed und Obmann im zuständigen Fachverband der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, befragt. Beim Prikraf-Komplex steht der Verdacht im Raum, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten. Am Mittwoch und Donnerstag geht es dann hauptsächlich um das Thema Parteispenden.

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