Fortschritte um Abrüstungsvertrag zwischen USA und Russland

In die schwierigen Verhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland ist Bewegung gekommen. Nachdem sich Moskau am Dienstag zu Zugeständnissen bereit erklärte, teilte das US-Außenministerium mit: „Die USA sind bereit, sich unverzüglich zu treffen, um ein überprüfbares Abkommen zu schließen.“

Der US-Seite käme es gelegen, vor der Präsidentenwahl in zwei Wochen einen Erfolg in Verhandlungen mit Moskau zu vermelden. US-Präsident Donald Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Der Vertrag läuft Anfang Februar aus. Wird er nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Moskau stellte am Dienstag in Aussicht, die Zahl der Nuklearsprengköpfe ein Jahr lang „einzufrieren“. Sollte das New-Start-Abkommen zunächst um zwölf Monate verlängert werden, werde Russland diese politische Verpflichtung eingehen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die USA nicht „zusätzliche Forderungen“ stellten. Derzeit legt der Vertrag die Begrenzung der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Die Forderung Washingtons nach einem „Einfrieren“ bezieht sich nach Angaben von US-Medien auch auf nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag eine Verlängerung des Abkommens ohne Bedingungen um ein Jahr vorgeschlagen. Diese Zeit sollte aus Sicht des Kremlchefs für weitere Verhandlungen genutzt werden. Die USA lehnten das umgehend ab und verlangten ein Einfrieren der Zahl aller nuklearen Sprengköpfe. Unabhängige Experten in Moskau werteten das als Niederlage für Putin.

Russland möchte eine Verlängerung des Vertrags, hatte zuletzt aber kaum noch Chancen dafür gesehen. Aus Sicht der US-Regierung wird der New-Start-Vertrag den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht. Die USA streben ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas an. Peking weigert sich bisher aber strikt, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.


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