Urteil im Grazer „Staatenbund“-Prozess erwartet

Nach fast zwei Monaten soll am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 13 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ zu Ende gehen. Nach der Beratung der Geschworenen wird frühestens zu Mittag mit einem Urteil gerechnet. Es ist bereits die zweite Auflage dieses Verfahrens, bei der es nur um die Anklagepunkte versuchte Bestimmung zum Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung geht. Das erste Urteil fiel im Jänner 2019, damals wurden alle Angeklagten verurteilt.

Die „Präsidentin“ und ihr Stellvertreter sogar wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat. Da die Fragen an die Geschworenen nicht ganz schlüssig waren, musste das Verfahren ab 8. September 2020 wiederholt werden. Bei Hochverrat beträgt der Strafrahmen zehn bis 20 Jahre.

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