Fortschritte bei Friedensbemühungen für Libyen

Die Bemühungen um Frieden in Libyen kommen voran. Militärvertreter der rivalisierenden Lager des Ministerpräsidenten Fayez al-Serraj und des Generals Khalifa Haftar einigten sich bei Gesprächen in Genf darauf, Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen wieder zu öffnen. Dies berichtete die UNO-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, am Mittwoch in Genf. Auch wollen sich beide Seiten über die Modalitäten der Ölförderung einigen und die Produktion ausweiten.

Zudem soll gegen Leute vorgegangen werden, die auf sozialen Medien Hassreden verbreiten und Konflikte anheizen. Williams verurteilte die Präsenz ausländischer Milizionäre in dem nordafrikanischen Land. „Der Umfang der ausländischen Intervention ist inakzeptabel“, sagte sie. „Diese Länder müssen ihre Finger von Libyen lassen.“

Politische Gespräche unter Beteiligung von Minderheiten, Frauen und jungen Menschen sollen am 9. November in Tunesien beginnen. Sobald ein Waffenstillstand erreicht sei, müssten ausländische Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UNO-Aufsicht das Land verlassen, sagte Williams. Je fünf Militärvertreter beider Seiten sind noch bis Freitag in Genf. Deshalb heißen die Gespräche 5+5. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Jänner vereinbart worden.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Serraj-Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit Haftar und einem Gegenparlament in Tobruk im Osten Libyens um die Macht. Auch innerhalb der jeweiligen Lager gibt es Konflikte.

Befeuert wird der Konflikt von ausländischen Staaten, die Waffen, Söldner und andere Ausrüstung ins Land schicken. Insbesondere Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Türkei mischen sich ein. Auch kriminelle Schlepperbanden nutzen den Konflikt und bringen Flüchtlinge und Migranten zur libyschen Küste, von wo aus diese die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa wagen. Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos.


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