Ibiza-U-Ausschuss wartet mit Wirtschaftsprominenz auf

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: „Man kennt Strache, er redet gern viel.“

„Wie kommt Strache dazu, dass er sagt, Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns, also die FPÖ?“, wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wissen. „Da müssen Sie Strache selbst fragen, und ich habe keine Idee dazu. Er hat sich schon öffentlich entschuldigt und es als eine Prahlerei bezeichnet. Mir ist es nicht erklärlich, wie er dazu kommt.“ Weder die Signa-Gruppe noch er persönlich habe an Parteien oder parteinahe Vereine oder Organisationen gespendet, so Benko. Auch indirekte Unterstützungen - Werkverträge, Inserate - seien ihm, Benko, nicht bekannt.

Strache habe ihn aber einige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen. „Er hat aber relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah“, so Benko. „Mein Eindruck war schon, dass er ein schlechtes Gewissen hatte.“ Insgesamt habe man „ab und zu telefoniert“ - aber weder monatlich noch wöchentlich.

Die Abgeordneten fragten danach Benko ein Potpourri an Themen ab. Die Palette reichte von Jacht-Besuchen über das Verhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zu diversen Immobilien-Geschäften der Signa-Gruppe. Benko blieb bei seinen Antworten großteils unverbindlich. Wiederholt verwies Benko darauf, dass er nur dem Beirat der Signa-Gruppe angehöre. Daher müssten operative Fragen auch an die Geschäftsführung, den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat gestellt werden, nicht aber ihm.

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Darüber hinaus entspannen sich zuhauf Geschäftsordnungsdiskussionen über die Zulässigkeit einzelner Fragen, die Geschäfte der Signa-Gruppe betreffen. Die Konfliktlinien verliefen dabei vorwiegend zwischen Vorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der ÖVP auf der einen Seite und den anderen Fraktionen auf der anderen Seite. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte etwa ab, ob Benko mit politischen Entscheidungsträgern unter anderem über den Kauf der Austrian Real Estate (ARE) gesprochen habe. Schließlich seien dazu Privatisierungspläne unter Türkis-Blau gewälzt worden und Benko wäre ja ein potenzieller Käufer gewesen. Benko meinte dazu, dass er keine Wahrnehmung dazu habe. Auch wisse er nicht, ob die Signa Teile der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erwerben wollte.

Thema war auch ein gemeinsames Projekt mit der ARE, nämlich „Vienna twentytwo“. Mit der BIG wiederum gab es Gespräche über die Postsparkasse, die sich diese langfristig sichern wollte, um sie an Universitäten zu vermieten, erklärte Benko. Die Grünen interessierten sich dabei vor allem für die Wertsteigerung der Immobilie durch den Mietvertrag mit dem Bund. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach dem Mietvertrag mit der staatlichen BIG im Jahr 2019 kam es zu einer Wertsteigerung von rund 200 Mio. Euro, argumentierte Tomaselli. Dazu entspann sich abermals eine Geschäftsordnungsdiskussion, ob das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stellte das infrage.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte zuvor Benko nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Kurz befragt. Er kenne diesen schon „gefühlt eine Ewigkeit“. Er wisse nicht einmal, ob Kurz damals überhaupt schon Staatssekretär war, so Benko: „Wir kennen uns aber nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden.“ Präzisieren, wie oft er mit diesem telefoniere, wollte Benko mit dem Verweis darauf, dass er „sehr beschäftigt“ sei, nicht. In Summe habe er über 2.000 Termine oder Meetings pro Jahr und pro Tag zwanzig bis dreißig Telefonate, zudem erhalte er zwischen 30.000 und 40.000 E-Mails pro Jahr. Er telefoniere mit Kurz aber jedenfalls nicht mehrmals pro Woche, eher mehrmals pro Jahr, meinte Benko.

„Nicht alle Milliardäre folgen unseren Einladungen gerne, daher danke ich Ihnen“, freute sich SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nicht gänzlich ironiefrei über Benkos Erscheinen im U-Ausschuss. Matznetter thematisierte unter anderem Straches Besuch auf Benkos Schiff „Roma“ im Sommer 2017. Benko meinte dazu nur: „Strache war mit seiner Familie zu Gast auf unserem Schiff Roma in diesem Sommer. Er ist mit seiner Familie vorbeigekommen.“ Es seien aber viele Gäste dort gewesen und Strache sei dann bald wieder „von dannen“ gezogen. Ob er ihn eingeladen habe, könne er nicht mehr sagen, dies sei schon lange her. „Bitte um Verständnis, dass ich mich an so belanglose Details nicht mehr erinnern kann.“

ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl hatte Benko in der ersten Befragungsrunde die Möglichkeit gegeben, sich nochmals umfassend zu erklären. Gödl, der die Befragung mit der Feststellung des „beeindruckenden Werdegangs“ Benkos einleitete, war vor allem darum bemüht, den seiner Meinung nach fehlenden Zusammenhang mit den Beweisthemen aufzuzeigen. Zudem legte der ÖVP-Abgeordnete einen Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, in dem festgehalten wird, dass sich weder bei der Signa-Holding noch bei Benko Hinweise auf Spenden an Parteien ergeben hätten.

Im Ausschuss ist am Mittwoch noch KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017, geladen. Den Abschluss macht Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.


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