Entscheidung zu möglicher Wien-Koalition in der kommenden Woche

Die Sondierungen sind beendet. Bald tut der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kund, mit welcher Partei er verhandelt.

Bisher hat der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig mit den Grünen regiert. Nun könnte er einen Pakt mit den Türkisen wagen.
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Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Es hat sich aussondiert. Dieser Tage hat der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ausgelotet, mit welcher der drei möglichen Parteien er in den kommenden fünf Jahren koalieren will. Je einige Stunden hat er das im Rathaus mit Vertretern von Grünen, Türkisen und Pinken getan. Nach dem Nationalfeiertag, der ist am 26. Oktober, wird er kundtun, ob er mit dem bisherigen Partner, der Öko-Partei von Birgit Hebein, der ÖVP von Gernot Blümel oder den NEOS, geführt von Christoph Wiederkehr, verhandelt. Mitte November soll die neue Regierung stehen. Die Grünen wären gerne wieder mit der SPÖ im Bund. Das haben sie schon im Wahlkampf wissen lassen. Was für einen solchen Pakt spricht: Beide Parteien haben am 11. Oktober zugelegt – was als Zuspruch für deren gemeinsames Wirken gewertet werden kann. Und sie haben nach wie vor wohl die größten inhaltlichen Schnittmengen – auch wenn Hebeins Pop-up-Radwege und das Kurzzeit-Schwimmbad auf dem Gürtel nicht Ludwigs Sache waren. Was dagegen spricht: Nicht nur der Bürgermeister tut sich schwer mit Hebeins Art; Probleme damit haben auch viele ihrer Parteifreunde. Als beratungsresistent und herrisch wird sie qualifiziert. Spannungen innerhalb der Grünen würden auch die Spannungen innert der Regierung erhöhen.

Die Wiener ÖVPler beteuern zwar auch, mitregieren zu wollen; die rot-türkise Atmosphäre ist aber schlecht. Vor der Wahl monierten Blümel & Co. immer wieder das Corona-Krisenmanagement in der Bundeshauptstadt. Die SPÖ verwahrte sich gegen „Wien-Bashing“. Thematisch trennt die beiden Parteien ebenfalls vieles. „Wir haben in einigen Bereichen Differenzen wahrgenommen“, sagte so auch Blümel nach der Zusammenkunft mit Ludwig.

Die NEOS sind koalitionsfreudig, die SPÖ ist einer Kooperation mit ihnen nicht abgeneigt. Nicht nur menschlich können sie miteinander, sie sind auch bei einem wesentlichen Thema – der Bildung – kompatibel. Den Pinken stünde wahlresultatsbedingt ein Stadtrat zu; den Grünen müsste Ludwig zwei solcher Posten überantworten. Wenn auch widerwillig würde die SPÖ den Pinken die Zuständigkeit für die Schulen zugestehen. Schwieriger ist die Angelegenheit bei anderen NEOS-Begehrlichkeiten. Etwa Transparenz und Kontrolle bei (Partei-)Finanzen – ob der Firmenverflechtungen der Stadt-SPÖ. Kompromisse sind aber auch da möglich. Abgesehen davon ließe sich ein rot-pinkes Projekt als etwas Neues verkaufen.


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