ÖVP-Großspender Klaus Ortner im Ibiza-U-Ausschuss

Der Industrielle Klaus Ortner, der am Donnerstag wegen seiner Spenden an die ÖVP in den Ibiza-U-Ausschuss geladen gewesen ist, betonte, dass es „null Spielraum“ bei öffentlichen Aufträgen gibt. Wer die Vergabeordnung kenne, wisse das, meinte er auf Fragen, ob es etwaige Gegenleistungen für die Spenden an die ÖVP gegeben habe. Während der Befragung Ortners krachte Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) immer wieder mit NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zusammen.

Dass Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache derartiges im Ibiza-Video insinuiert habe, sei „völlig irre“, so Ortner. Der Ex-Vizekanzler hatte ja gemeint, dass er den Unternehmer Hans Peter Haselsteiner von öffentlichen Aufträgen abschneiden und diese der vermeintlichen Oligarchin zuschanzen wolle, sollte er in Regierungsverantwortung kommen. „Ich habe noch nie aus politischen Gründen einen Auftrag verloren“, meinte Ortner auf entsprechende Fragen.

Zudem machten öffentliche Aufträge bei keiner seiner Firmen annähernd zehn Prozent des Umsatzes aus, so Ortner: „Die Bundesaufträge sind für uns nicht wirklich bedeutend. Wenn man offeriert und Bestbieter ist, bekommt man sie.“ Dazu zählt Ortner auch Aufträge der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die zur ÖBAG gehört, in deren Aufsichtsrat seine Tochter sitzt. Unvereinbarkeit sieht er darin keine. Seine Tochter hatte das Aufsichtsratsmandat im Februar 2019 erhalten. Im Vorfeld habe diese sich „peinlich genau erkundigt“, wie das ist mit Unvereinbarkeiten ist, sagte Ortner, der die Qualifikation seiner Tochter hervorhob. Die ÖBAG könne „froh sein“, dass diese sich das antue.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli thematisierte dann Berührungspunkte von Ortner zu Immobilienprojekten. Die UBM-Development AG, ein börsennotierter und international tätiger Immobilienentwickler, an dem Ortner beteiligt ist, unterhalte zwei Projekte mit der BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE). Eines davon sei in München, das andere in Wien. Bei beiden sei die ARE an die UBM herangetreten, erklärte Ortner. Details kenne er dazu aber nicht. Vergaben im Zusammenhang mit dem Umbau des Parlaments thematisierte wiederum NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Diese seien großteils in Zusammenarbeit mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) unter Involvierung von Transparency International geschehen, so Ortner. Dabei sei ebenfalls alles nach strikten Vorgaben gelaufen.

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Auch die Stückelung der Spenden an die ÖVP verteidigte Ortner wiederholt. Dass er in Raten unter 50.000 Euro spendete, habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen. „Ich habe gefunden, dass das die vernünftigste Lösung für mich ist.“ Tomaselli wollte wissen, ob es eventuell damit zu tun habe, dass man Spenden ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof melden müsse. „Die Meldung kommt ja sowieso, ich konnte und wollte nicht aus Belastung für das Unternehmen alles auf einmal spenden sondern in Raten.“ Außerdem wollte er nicht zwölfmal in der Zeitung stehen, wenn er jeden Monat 52.000 Euro gespendet hätte. „Ich habe die Stückelung entschieden und ich habe mich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.“

„Die (Verfahrensordnung, Anm.) lege ich immer noch selbst aus.“ Das sagte Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zuge eines schon länger andauernden und für Beobachter doch recht auffälligen Disputs mit Krisper. Zuvor hatte man sich öfters gegenseitig unterbrochen und Krisper verwies gegenüber Sobotka auf die U-Ausschuss-Verfahrensordnung, wonach er nicht dazu befugt sei, („laufend“) zu unterbrechen.

„Sie sind heute sehr auffällig“, hatte Krisper dem ÖVP-Vorsitzenden schon vorher kritisiert. Mehrmals geriet Sobotka mit Krisper aber auch anderen Ausschuss-Politikerinnen wie Tomaselli aneinander, da aus seiner Sicht gewisse Fragen an Ortner nicht zulässig waren. SPÖ-Politiker Christoph Matznetter war den Politikerinnen inhaltlich zur Seite gesprungen.

Die ÖVP geht wie bereits in der Vorwoche angekündigt dagegen vor, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mit den Stimmen aller anderen Parteien von ihrer Ladungsliste gestrichen worden ist. Ein entsprechender Antrag der Volkspartei beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegt der APA vor. Die Türkisen wollen Hafenecker in seiner früheren Funktion als FPÖ-Generalsekretär zum Ibiza-Video und Spendenflüsse befragen.


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