Spenden der Bauherren Thema im Ibiza-U-Ausschuss

Zwei Bau-Tycoons sind am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden. Zuerst war Porr-Miteigentümer Klaus Ortner (IGO-Gruppe) dran, dann Strabag-Mann Hans Peter Haselsteiner. Beide redeten relativ frei von der Leber weg und schlossen Vorteile für ihre Unternehmen unter Türkis-Blau aus. Ortner spendete der ÖVP rund eine Million Euro - aber NEOS-Financier Haselsteiner sprach von Nachteilen für die Westbahn, an der er maßgeblich beteiligt ist.

Bei Vergaben rund um die Westbahn, an der Haselsteiner über seine Familienprivatstiftung maßgeblich beteiligt ist, fühlte er sich nicht gerecht behandelt, so der Milliardär in Richtung des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. „Der Hofer wird mein Freund nicht werden.“ Für die Strabag habe es weder Vor- noch Nachteile gegeben. Die Strabag solle keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, hatte Strache auf Ibiza lamentiert. Wenn die vermeintliche Oligarchin eine Baufirma gründe und die FPÖ an der Macht sei, könnten solche Aufträge an die Oligarchinnenfirma ergehen.

Sowohl Haselsteiner als auch Ortner sahen bei öffentlichen Aufträgen „null Spielraum“ (O-Ton Ortner) für irgendwelche Tricksereien oder Bevorteilungen. Ortner betonte unentwegt, dass er für die JVP und dann ÖVP gespendet habe, weil er vom „Stillstand der Großen Koalition“, der immer größer geworden sei, genug gehabt habe. Dann habe er den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kennengelernt. „Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell.“ Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen“, sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. Gespendet wurde in solchen Höhen, dass es damals für die Partei am Rechnungshof vorbei möglich war.

Gespendet habe Ortner entlang seiner Weltanschauung und weil Kurz „klare Standpunkte und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft“ sowie „Schwung“ gehabt habe. Jetzt spende er zwar nicht mehr, unterstütze ihn aber „ideell“.

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Am Rande des U-Ausschusstages kam es auch zu Scharmützeln rund um eine Ladung von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker durch die ÖVP, die die anderen Parteien allerdings abgeschmettert hatten. Nachdem die Volkspartei gegenüber der APA bekannt gab, dass sie sich darob an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wendet, der feststellen solle, dass Hafenecker unter anderem als früherer FPÖ-Generalsekretär sehr wohl zur Aufklärung beitragen könne, hieß es von diesem, er würde rasch aussagen. Dann könne er sich nämlich wieder „auf meine Aufklärungstätigkeit konzentrieren“. Hafenecker sprach von einem „Störmanöver der ÖVP“.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ortete unterdessen in der jüngt im Ausschuss bekannt gewordenen anonymen Anzeige gegen Kurz eine „niederträchtige Form von Dirty Campaigning“. In der Anzeige wird dem Kanzler vorgeworfen, für die Nationalratswahl 2017 nicht nur intensiv Spenden gesammelt, sondern den Spendern Gegenleistungen wie etwa Mandate oder Ämter versprochen zu haben. Längst gehe es nicht mehr um die Aufklärung der Causa Ibiza, urgierte Wöginger.

Die Befragung Haselsteiners dauerte am Nachmittag noch an. Danach sollte ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner erschienen. Die Grazer Anwältin und Andritz-Miteigentümerin war bei der Umfärbung des Gremiums durch ÖVP und FPÖ Anfang 2018 von der ÖVP entsandt worden. Sie blieb Aufsichtsrätin, als es zuletzt zu neuerlichen Rochaden unter Türkis-Grün kam.


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