Aus für Visiere und Rückkehr des Babyelefanten

Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für Donnerstag angekündigte Verordnung zur weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen lässt weiter auf sich warten. Fix ist nun, dass sie das weitgehende Aus für Gesichts-Schilde und die Wiederbelebung der Ein-Meter-Abstandsregel im Öffentlichen Raum bringen wird. Unterdessen rieten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kultusministerin Susanne Raab (beide ÖVP) von Friedhofsbesuchen zu Allerheiligen und Allerseelen ab.

Auch von Familienfeiern an diesem Wochenende wird von den beiden Türkisen abgeraten. Die katholische Bischofskonferenz präzisierte, dass keine gemeinsamen Gottesdienste auf Friedhöfen stattfinden werden. Gesichts-Schilde würden nur von einer überschaubaren Gruppe, vor allem in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei Friseuren, genutzt, betonte Anschober, der noch am Donnerstag die entsprechende Verordnung fixieren und präsentieren will.

Allerdings verstehe er sehr wohl, dass das ganztägige Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eine Belastung darstelle. Deshalb soll es auch eine Übergangsphase geben, in der die Schilde noch als Ersatz für eine Maske gelten. Außerdem soll es eine Sonderregelung für jene Personen geben, die keine schließende Maske tragen können, etwa Asthmatiker.

Der „Babyelefant“ als Symbol fürs Abstandhalten feiert mit der Verordnung sein Comeback, nachdem die entsprechende Regelung vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde und seit Juli nur noch als Empfehlung existierte. Jetzt werde der Ein-Meter-Abstand im öffentlichen Raum „wieder verankert als rechtsverbindliche Vorgabe“, so Anschober.

Die Aufregung der SPÖ-geführten Bundesländer darüber, dass der neue Verordnungsentwurf bereits am Montagabend mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung an die ÖVP-geführten Bundesländer gegangen ist, schien Anschober am Donnerstag auf Nachfrage nicht zu teilen. Man müsse hier unterscheiden zwischen einem koalitionsinternen Abstimmungsprozess und dem fachlichen Abstimmungsprozess. Letzterer sei auf Fachebene selbstverständlich mit allen Bundesländern passiert und bei diesem spiele die Parteizugehörigkeit natürlich keinerlei Rolle.

Die NEOS üben scharfe Kritik, weil die Verordnung zu den neuen Corona-Einschränkungen kurz vor Inkrafttreten noch immer nicht vorliegt. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak schreibt von fortgesetztem „rechtsstaatlichen Dilettantismus“. Auch die FPÖ kann nicht nachvollziehen, wieso die neue Corona-Verordnung noch immer nicht verfügbar ist: „In Österreich zählen Gesetze und Verordnungen und nicht das gesprochene Wort von Regierungsvertretern“, erklärte Parteichef Norbert Hofer.

Auch die SPÖ ärgert sich über die Vorgangsweise der Regierung. Diese lasse „die Menschen völlig im Regen stehen“, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried. Er betont, dass es für alle Betroffenen unzumutbar sei, dass jedwede Planbarkeit seit einer Woche fehle: „Keiner kennt sich aus, was morgen gelten wird.“


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