Rendi-Wagner wirft Regierung „Showpolitik“ vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung „Showpolitik“ vor. Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz auch den entsprechenden Verordnungstext auf den Tisch legen, forderte Rendi-Wagner am Freitag. Mit „Showpolitik“ bewältige man die Krise nicht, betonte sie.

Die Regierung habe vergangenen Montag „völlig unvorbereitet“ neue Maßnahmen vorgestellt, und dann vier Tage gebraucht, bis man eine rechtliche Basis dafür vorlegt, erinnerte Rendi-Wagner. Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personen-Zahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch den 1 Meter-Abstand im öffentlichen Raum wiederbelebt, war Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das „Chaos“ der letzten Wochen fort.

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