Rendi-Wagner wirft Regierung „Showpolitik“ vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der türkis-grünen Bundesregierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung „Showpolitik“ vor. Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz auch den entsprechenden Verordnungstext auf den Tisch legen, forderte Rendi-Wagner am Freitag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet ein „Verordnungs- und Ampelchaos“. Für die NEOS funktioniert weder die Corona-Ampel noch die Teststrategie.

Die Regierung habe vergangenen Montag „völlig unvorbereitet“ neue Maßnahmen vorgestellt, und dann vier Tage gebraucht, bis man eine rechtliche Basis dafür vorlegt, erinnerte Rendi-Wagner. Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personen-Zahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch den 1 Meter-Abstand im öffentlichen Raum wiederbelebt, war Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das „Chaos“ der letzten Wochen fort. Mit „Showpolitik“ bewältige man die Krise nicht, betonte sie.

FPÖ-Klubobmann Kickl attestiert der Regierung Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Man habe einen Staatsnotstand provoziert. „Alle Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Lehrer und Schüler und - jetzt ganz aktuell - die Friedhofsbesucher zu Allerheiligen werden durch ein Normenwirrwarr verunsichert“, ärgerte sich Kickl: „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Regierung den Österreichern auch Weihnachten verbieten wird - das gabs nicht einmal in Kriegszeiten.“

Für die NEOS ortete Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der „Blamage um die Corona-Verordnung“ vom Donnerstag nun weitere Fragezeichen durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Auch die diese Woche präsentierte Teststrategie ist für Loacker mangelhaft. Antigen-Schnelltests ausschließlich in Arztordinationen seien völlig unpraktikabel und gingen am Ziel einer sinnvollen Containmentstrategie vorbei.

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