Waffenstillstand in Libyen beschlossen

Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende UNO-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, am Freitag unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams.

Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj und des Generals Khalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Diese Gespräche sollen im November in Tunesien beginnen. An den Genfer Gesprächen waren je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt. Deshalb hießen die Gespräche 5+5. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Jänner vereinbart worden.

Die Unterhändler hatten sich in den vergangenen Tagen bereits auf Modalitäten für die Ölförderung geeinigt, um die Produktion wieder ausweiten zu können. Zudem gab es eine Einigung auf die Öffnung von Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen. Sie wollen zudem gegen Leute vorgehen, die auf sozialen Medien Hassreden verbreiten und Konflikte anheizen.

Williams hatte die Präsenz ausländischer Milizionäre verurteilt. „Der Umfang der ausländischen Intervention ist inakzeptabel“, sagte sie. „Diese Länder müssen ihre Finger von Libyen lassen.“ Sie hatte Anfang der Woche beton, dass ausländische Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UNO-Aufsicht das Land verlassen müssten, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei.

Die EU begrüßte die Einigung auf den Waffenstillstand und bezeichnete die Umsetzung als wichtige Voraussetzung für eine stärkere europäische Unterstützung des Landes. Die Vereinbarung sei ein Schlüsselelement für die Wiederaufnahme des politischen Friedensprozesses und diese wiederum sei Vorbedingung für zugesagte EU-Unterstützung, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Man sei sich bewusst darüber, dass die Umsetzung des Waffenstillstandes schwieriger sein werde als die Verhandlungen darüber. Die Einigung sei aber eine „sehr, sehr gute Nachricht“.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Sarraj-Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit Haftar und einem Gegenparlament in Tobruk im Osten Libyens um die Macht. Auch innerhalb der jeweiligen Lager gibt es Konflikte. Befeuert wird der Konflikt von ausländischen Staaten, die Waffen, Söldner und andere Ausrüstung ins Land schicken. Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos.