Covid-Krise: Bisher wurden 374 Millionen Euro freigegeben

Kommen die Covid-Hilfs- und Konjunkturpakete des Landes in der Bevölkerung an? Ein Zwischen-Bericht gibt darüber Aufschluss.

Die Laptop-Förderung könnte höher ausfallen – das Geld ist da.
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Innsbruck – Derzeit vergeht kaum eine Sitzung der Landesregierung, in welcher nicht in irgendeiner Form jene Gelder zur Freigabe beschlossen werden, welche der Bevölkerung im vergangenen halben Jahr zur Abfederung der wirtschaftlichen Covid-Folgen versprochen wurden. Wie berichtet, sind in Tirol für heuer und das kommende Jahr Hilfs- und Konjunkturpakete in der Gesamthöhe von rund 800 Millionen Euro beschlossen worden (siehe Faktbox).

Aktuell sind von den im heurigen Jahr schlagend werdenden Geldern in Höhe von 630 Millionen Euro bereits 374 zur Vergabe freigegeben worden. Die Freigabe ist das eine, die Auszahlung freilich etwas ganz anderes. Den Überblick behalten soll eine hierfür extra eingesetzte Kontrollgruppe, welcher die Landesregierung rechenschaftspflichtig ist.

Zahlen und Fakten:

Covid-19-Sofortmaßnahmenpaket: Im März wurde von Landesregierung wie Landtag ein Sofortmaßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Krise im Ausmaß von 400 Millionen Euro geschnürt. Davon sind laut aktuellem Stand des Landes 313,5 Millionen Euro tatsächlich beschlossen und freigegeben worden.

Konjunkturpaket I: Im Juni wurde zusätzlich ein Konjunkturpaket mit 106 konkreten Vorhaben in der Gesamthöhe von 230 Millionen Euro abgesegnet. Davon sind inzwischen 60,2 Millionen Euro konkret beschlossen worden. Davon schwerpunktmäßig Digitalisierung (13,3 von 18,9 Millionen Euro), Regional (38,1 von 58,3 Millionen Euro), Nachhaltigkeit (6,12 von 17,9 Millionen Euro) und Infrastruktur (2,67 von 135,3 Millionen Euro).

Konjunkturpaket II: Im September legte die Landesregierung ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 169 Millionen Euro vor. Dieses ist jedoch für das Jahr 2021 vorgesehen. Die ersten Beschlüsse (2,2 Millionen Euro) diesbezüglich sollen im November-Landtag fallen.

Nunmehr liegt der dritte Zwischenbericht vor. Es zeigt sich bei Durchsicht erneut, dass viele der Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlen – manche jedoch weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Hier einige Beispiele:

Die „Tiroler Beratungsförderung“ (zusammen mit der Wirtschaftskammer) wurde mit einer Million Euro dotiert. Fast 2950 Anträge sind eingegangen, Zusagen in der Höhe von sogar 1,27 Millionen Euro wurden getätigt. Tatsächlich ausbezahlt wurden aber bis Ende September nur 135.400 Euro (367 Anträge). Der Corona-Härtefallfonds für ArbeitnehmerInnen ist mit zwölf Mio. € (Land: 10; AK: 2) gespeist. Hier wurde nach Kritik auch bei den Richtlinien nachgebessert. Über 8500 Anträge sind eingelangt, 3500 davon wurden abgelehnt. Der bisherige Auszahlungsgrad liegt aber bei 100 Prozent: Alle bisher zugesagten 2,1 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. Dennoch dürfte angesichts der hohen Ablehnungen eine erneute Debatte über die Förderrichtlinien losbrechen.

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Beim Tiroler Digi-Scheck (Endgeräte für E-Learning) wurden 538.000 Euro genehmigt (2370 Anträge), davon 405.000 Euro ausbezahlt. Der Topf an sich wäre mit vier Millionen Euro gefüllt. Auch hier könnte über die Förderkriterien zu reden sein. (mami)


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