Massenprotest zu Ende des Ultimatums gegen Lukaschenko

Zum Ende eines Ultimatums in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko werden bei Sonntagsdemonstrationen Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon im Voraus davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor. Es ist die elfte Sonntagdemonstration in Folge.

Bei der großen Demonstration steht diesmal alles im Zeichen eines Ultimatums der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist 25. Oktober gestellt, um zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zwar hat Lukaschenko einige Gefangene aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht. Tichanowskaja organisiert deshalb seit Tagen aus ihrem Exil in Litauen heraus einen Generalstreik im ganzen Land. Bei einem Frauenmarsch am Samstag kündigten viele Demonstrantinnen an, sich an der Aktion an diesem Montag zu beteiligen.

„Heute ist ein besonderer Tag“, sagte die Bürgerrechtlerin Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU in einer Live-Übertragung. Sie rief mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zuhause zu bleiben. „Der Weg wird nicht leicht sein.“ Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie. Analysten bezweifeln aber, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.

Vor den neuen Massenprotesten brachten unterdessen Hundertschaften von Polizei und Militär das Zentrum der Hauptstadt Minsk unter ihre Kontrolle. Bewaffnete Uniformierte in Sturmhauben bezogen unter anderem am Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die neue Sonntagsdemonstration zu verhindern.

Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden können.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aus Russland.