Mehr als 500 Festnahmen in Weißrussland - Generalstreik

Bei den neuen Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind in Weißrussland (Belarus) mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die Demokratiebewegung hatte bei der traditionellen Sonntagsdemonstration mehr als 100.000 Menschen allein in Minsk auf die Straße gebracht. Weil Lukaschenko ein Ultimatum verstreichen ließ, sollte am Montag in den Staatsbetrieben ein Generalstreik beginnen.

Insgesamt seien landesweit 523 Menschen bei 19 Aktionen in Gewahrsam genommen worden, davon 160 in Minsk, hieß es aus dem Innenministerium am Montag in der Hauptstadt Minsk.

Am Sonntag endete ein Volks-Ultimatum an Lukaschenko, die Polizeigewalt zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine neue Präsidentenwahl ohne ihn anzusetzen. Damit will die Demokratiebewegung den Druck auf den Machtapparat erhöhen. Im Nachrichtenkanal Telegram gab es mehrere Mitteilungen und Videos aus Betrieben, die sich der Streikaufforderung angeschlossen haben sollen. Die Regierung betonte dagegen in einer Mitteilung am Montagvormittag, dass der Betrieb in allen staatlichen Unternehmen plangemäß laufe.

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die aus ihrem Exil in der EU zu der landesweiten Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, forderte die Menschen auf, dem „Regime“ zu zeigen, dass es jeden Rückhalt verloren habe. „Die Arbeiter staatlicher Fabriken und Unternehmen, Transportbetriebe, Bergarbeiter, Lehrer und Studenten haben seit dem frühen Morgen mit dem Streiken begonnen“, teilte Tichanowskaja mit.

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Tichanowskaja forderte die Menschen auf, an die Zukunft ihrer Kinder zu denken und für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. Die 38-Jährige betonte, dass sie verstehe, wenn Menschen um ihre Arbeit fürchteten. Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, stellte sie klar.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg Tichanowskajas.

Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Machthaber nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält der 66-Jährige hingegen aus Russland.

Den Angestellten im öffentlichen Dienst und Beamten in Weißrussland wird immer wieder ganz offen mit Kündigung gedroht, wenn sie sich gegen Lukaschenko stellen. Die Demokratiebewegung hat deshalb ein Hilfsprogramm eingerichtet und ruft die Menschen dazu auf, sich um Geld aus dem Fonds zu bewerben. Der ÖGB unterstützt den Streik.


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