Streik und neue Proteste in Weißrussland

Nach massenhaften Festnahmen Andersdenkender hat die Demokratiebewegung in Weißrussland (Belarus) ihre Gangart mit Streiks und neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Tausende Menschen, darunter vor allem Senioren und Studenten, marschierten am Montag durch die Hauptstadt Minsk. Die Behörden nahmen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wesna mehr als 180 Menschen fest. Damit wurden seit Sonntag landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen.

Die Marschierenden skandierten: „Lang lebe Belarus!“ Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne. Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem EU-Exil, dass es eine „sehr aktive“ Beteiligung nach dem Aufruf zu einem Generalstreik im Land gebe. Es hätten sich medizinisches Personal, IT-Firmen und Studenten beteiligt sowie viele Privatbetriebe. „Das ist ein unglaubliches Niveau an Solidarität“, sagte die 38-jährige Oppositionsführerin. „Das ist erst der Anfang.“

Tichanowskaja hatte Lukaschenko ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, sein Amt aufzugeben, die Polizeigewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und Neuwahlen anzusetzen. Erwartungsgemäß ließ der 66-jährige Autokrat die Frist verstreichen.

Im Nachrichtenkanal Telegram gab es am Montag mehrere Mitteilungen und Videos aus Betrieben, die sich der Streikaufforderung angeschlossen haben sollen. Die Regierung betonte dagegen, dass der Betrieb in allen staatlichen Unternehmen plangemäß laufe. Industrieminister Pjotr Parchomtschik sprach lediglich von einigen „Wellen“. Die Aufrufe zu Streiks hätten keinen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

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Im benachbarten Russland, von dem Weißrussland wirtschaftlich abhängig ist, werde die Lage genau beobachtet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland habe ein Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Betriebe.

Tichanowskaja forderte die Menschen auf, dem „Regime“ zu zeigen, dass es jeden Rückhalt verloren habe. Sie betonte, dass sie verstehe, wenn Menschen um ihre Arbeit fürchteten. Sie erinnerte aber auch an einen Hilfsfonds zur Unterstützung Bedürftiger, der inzwischen durch Spenden mit sieben Millionen US-Dollar (5,9 Millionen Euro) gefüllt sei. Es müssten sich viele an dem Arbeitsausstand beteiligen, um Lukaschenkos Staatsmaschinerie zum Stillstand zu bringen, sagte sie.

Nach den neuen Gewaltexzessen der Uniformierten gegen Demonstranten am Sonntag in Minsk gab es für einen Montag in Belarus mehr und stärkere Aktionen als sonst. 13 Menschen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden verletzt, als Truppen des Innenministeriums am Sonntag Leucht-, Nebel- und Lärmgranaten zündeten. Fünf Schwerverletzte mussten ins Krankenhaus.

„Das Regime hat den Menschen in Belarus noch einmal gezeigt, dass Gewalt das einzige ist, wozu es in der Lage ist“, sagte Tichanowskaja. Es zeuge nicht von Stärke, wenn solche Granaten in die Menschenmenge geworfen und unter einer Geburtsklinik gezündet würden. Sie werde dafür kämpfen, dass die Gesetzlosigkeit ende. Der Analyst Artjom Schraibman meinte, dass das Ergebnis des Streiks gar nicht so wichtig sei - entscheidend sei es, in der politischen Krise die Initiative zu ergreifen. Und da sei Lukaschenko in der Defensive.

Die EU forderte die Behörden in Belarus auf, Teilnehmer des Generalstreiks nicht zu sanktionieren. Solche Proteste gehörten zu den Grundrechten, die respektiert werden müssten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Grundsätzlich sei die EU weiter besorgt über den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und über den Kurs der Behörden. So gebe es immer noch keinen Dialog über eine Beilegung des Konflikts in dem Land.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für Tichanowskaja. Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Amtsinhaber nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält Lukaschenko aus Russland.


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